CardAntrag_Standard_CZ CS6 Interaktiv.indd

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-DKV)
a.) Allgemeine Geltung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-DKV) gelten für die
gesamte Vertragsbeziehung, zwischen DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG, Balcke-Dürr-Allee
3, 40882 Ratingen, Deutschland („DKV“) und dem DKV Kunden („Kunde“) in der jeweils gültigen Fassung. Nach der Beendigung der Vertragsbeziehung gelten diese AGB-DKV bis zur
vollständigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung fort. Entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Kunden sind nicht verbindlich, auch wenn DKV den Vertrag durchführt,
ohne solchen ausdrücklich zu widersprechen. Die vorliegende Fassung ersetzt alle früheren
Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b.) Geltung anderer besonderer Bedingungen: Mit dem Kunden vereinbarte besondere Bedingungen für sonstige Leistungen des DKV gehen diesen AGB-DKV vor, auch wenn diese von
diesen AGB-DKV abweichende oder hierzu im Widerspruch stehende Regelungen enthalten.
c.) Änderungen: DKV ist berechtigt, diese AGB-DKV mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
DKV wird den Kunden hierüber schriftlich unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen insgesamt mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der
Änderung auch in elektronische Form. Die jeweils aktuellen AGB-DKV sind auf der Internetseite www.dkv-euroservice.com frei zugänglich abrufbar. Sofern der Kunde dem nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt
dies als Einverständnis mit der Änderung. DKV wird in den jeweiligen Änderungsmitteilungen
auf das Widerspruchsrecht hinweisen.
2. Vertragszweck und Vertragsbegründung
DKV ermöglicht seinen Kunden bei vertraglich verbundenen Servicepartnern und deren Servicestellen (Servicepartner) Lieferungen und Leistungen, die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges in Zusammenhang stehen und über DKV angeboten werden, bargeldlos zu erwerben
bzw. in Anspruch zu nehmen.
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem DKV und dem Kunden kommt auf Grundlage eines
vom Antragsteller gestellten Antrages, mit dem er diese AGB-DKV zu Kenntnis nimmt und
anerkennt sowie der Annahmebestätigung des DKV zustande, spätestens aber mit der Annahme der von DKV an den Kunden übersandten Legitimationsobjekte (LEO). Der Kunde ist
verpflichtet den Empfang der LEO zu bestätigen. DKV räumt dem Kunden einen bestimmten
Verfügungsrahmen und ein bestimmtes Zahlungsziel ein. Der eingeräumte Verfügungsrahmen
und das Zahlungsziel werden Vertragsbestandteil.
«
3. Legitimationsobjekte und Einsatzzweck
Zur Erfüllung des Vertragszwecks stellt DKV dem Kunden selbst oder gemeinsam über verbundene Partner DKV Card / DKV Mobile Card Application (App) oder sonstige Einrichtungen
zur Erfassung einer in Anspruch genommen Lieferung oder Leistungen zur Verfügung; die
nachfolgend gemeinsam als Legitimationsobjekt (LEO) bezeichnet werden.
a.) DKV Card/DKV Co-Branded Card: Die DKV Card/DKV Co-Branded Card berechtigt den
Kunden und seine Erfüllungsgehilfen, in dem auf der Card angegebenen Gültigkeitszeitraum
und soweit angegeben für das ausgewiesene Kraftfahrzeug, bei den vertraglich dem DKV
angeschlossenen DKV Servicepartnern im In- und Ausland, in einigen Fällen auch unmittelbar
beim DKV, ausschließlich zu gewerblichen und fahrzeugbezogenen Zwecken bargeldlos Waren zu erwerben oder Werk- und Dienstleistungen sowie sonstige Leistungen in Anspruch zu
nehmen. Der Bezug von Waren oder die Inanspruchnahme von Werk- und Dienstleistungen
sowie sonstigen Leistungen kann bei DKV durch eine vom Kunden gewählte Berechtigungsstufe (Restriktionscode = RC), die aus der Karte ersichtlich ist, beschränkt werden. Bei im
Übrigen berechtigter Nutzung der DKV Card kann der Kunde eine spätere Rechnungsbeanstandung nicht darauf stützen, dass der Einsatz der DKV Card zum Warenerwerb oder zur
Inanspruchnahme von Leistungen nicht einem gewerblichen und fahrzeugbezogenen Zweck
gedient habe.
b.) DKV Mobile Card Application (App): Die DKV Mobile Card App gewährt dem Kunden
die Nutzung einer DKV Card auf elektronischem Wege. Für die DKV Mobile Card App gelten die jeweils vom DKV vorgesehenen besonderen Nutzungs- und Lizenzbedingungen. Die
Verwendung einer DKV Mobile Card App setzt auf der Seite des Kunden die Bereitstellung
eines kompatiblen, frei von Schadsoftware (Viren/Trojaner etc.) und in jeder Hinsicht funktionstauglichen mobilen Endgeräts voraus. Weiterhin werden auf dem genutzten Endgerät ein
vom DKV zugelassenes Betriebssystem sowie ein bestehender Mobilfunkvertrag mit Internetzugang, durch den ggf. zusätzliche Kosten entstehen, vorausgesetzt. Über den „Download“
zur Installation einer DKV Mobile Card App hinaus stellt DKV weder Hardware (z. B. mobile
Endgeräte) noch Software (z. B. Firmware/Betriebssystem) noch Mobilfunkleistungen zur Verfügung. Der DKV übernimmt keine Gewähr dafür, dass das mobile Endgerät des Kunden
kompatibel mit den technischen Voraussetzungen zur Nutzung der DKV Mobile Card App
ist oder bleibt. Weiterhin nimmt der DKV keine Gewähr dafür, dass Leistungen des von dem
Kunden auszuwählenden Mobilfunkanbieters, zum Beispiel im Hinblick auf Netzabdeckung,
vorhandene Mobilfunkkapazitäten, Ausfälle oder Störungen etc., zum Gebrauch der DKV Mobile Card App ausreichen.
AGB_DE für A_CH-01.2014
c.) Sonstige Geräte zur Erfassung: Daneben stellt DKV selbst oder über seine Kooperationspartner sonstige Einrichtungen zur Erfassung von Lieferungen und Leistungen insbesondere
der Straßenbenutzungsgebühren gegen ein Serviceentgelt (Ziffer 9 b. AGB-DKV zuzüglich der
in den Richtlinien der Geräte bestimmten Entgelte) zur Verfügung, insbesondere DKV Box,
Ecotaxe Box, GO-Box, Telepass, viaBox, OBU Skytoll. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte
pfleglich zu behandeln und im funktionstauglichen Zustand zu erhalten. Die Geräteanweisungen und die Richtlinien zu den jeweiligen Geräten werden im Zeitpunkt der Überlassung des
Gerätes Vertragsbestandteil.
d.) Einsatz der LEO in Italien: Sofern DKV mit italienischen Lieferanten einen Bezugsvertrag
für den üblichen und gewöhnlichen Bedarf über bestimmte Waren im Sinne des Art. 1559
des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches („Codice Civile“) bzw. einen Dienstleistungs- bzw.
Dienstleistungswerkvertrag geschlossen hat, berechtigt das LEO den Kunden und seine Erfüllungsgehilfen, regelmäßig wiederkehrende und dauernde Lieferungen von bestimmten Waren
im Sinne des Art. 1559 Codice Civile für den üblichen und gewöhnlichen Bedarf bzw. die
Dienstleistungen an deren Servicestellen bargeldlos in Anspruch zu nehmen. Informationen zu
bestehenden Bezugsverträgen bzw. Dienstleistungs- bzw. Dienstleistungswerkverträgen mit
italienischen Lieferanten finden sich auf der Website von DKV (www.dkv-euroservice.com).
Änderungen im Bestand von Verträgen mit italienischen Lieferanten wird dem Kunden periodisch, in der Regel quartalsmäßig, in der Informationszeile der Rechnungszusammenstellung
mitgeteilt und zwar mit dem Hinweis, dass die betreffenden Änderungen im Detail vom Kunden über die vorgenannte Website abgerufen werden können. Alle anderen in Italien über
ein LEO bargeldlos in Anspruch genommenen Waren, Werk- oder Dienstleistungen werden
gegenüber dem Kunden als Drittlieferungen erbracht.
4. Nutzungsberechtige der LEO
a.) Nutzungsberechtigung: Die Nutzung der LEO durch andere Personen als den Kunden und
seine Erfüllungsgehilfen oder für andere als die ausgewiesenen Kraftfahrzeuge bedarf der
Zustimmung von DKV.
b.) Benennung der Nutzungsberechtigten: Der DKV kann jederzeit verlangen, dass ihm die
Nutzungsberechtigten, denen der Kunde das LEO zur Nutzung überlassen hat, nebst ihrer
Anschriften benannt und ihre Unterschriftsproben überlassen werden.
c.) Subunternehmer: Im Einzelfall kann der DKV auf Grundlage einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden und seinem Subunternehmer gestatten, die LEO dem
Subunternehmer zu überlassen. Bei jeder Überlassung an einen Subunternehmer haften der
Kunde und der Subunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Haftung kann vom Kunden bei
der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und seinem Subunternehmer
nicht durch eine Sperrmeldung an den DKV oder durch die Aufnahme in das Sperrsystem
beschränkt werden. Die Haftung endet erst mit der Rückgabe des LEO an den DKV.
5. Einsatz LEO; Prüfung
a.) Legitimationsprüfung: Die Servicepartner sind zur Prüfungen der Berechtigung des Inhabers des LEO berechtigt, aber nicht verpflichtet. Sie können sich hierzu amtliche Ausweise,
den Zulassungsschein des Kraftfahrzeugs oder den Fahrzeugmietvertrag vorlegen lassen und
Lieferungen und Leistungen ablehnen, falls der Verdacht besteht, dass das eingesetzte LEO
unbefugt genutzt werden soll, verfallen oder gesperrt ist.
b.) Belastungsbeleg und Belegprüfung: Wird an der Servicestelle ein Belastungsbeleg/Lieferschein erstellt ist dieser, soweit technisch vorgesehen, vom Benutzer der LEO zu unterschreiben. Vor der Unterzeichnung hat der Benutzer des LEO zu prüfen, ob der Belastungsbeleg/
Lieferschein richtig ausgefüllt ist, insbesondere die Angaben über die bezogenen Lieferungen
und Leistungen nach Art, Menge und/oder Preis zutreffend sind. Bei Belegunterzeichnung
findet eine Unterschriftsprüfung durch die DKV Servicepartner nicht statt und ist nicht Vertragsgegenstand.
c.) Beleglose Nutzung: Inanspruchnahme der Leistung ohne Kartenvorlage beim
Servicepartner: Wird an automatisierten DKV Servicestellen aus technischen Gründen kein
Belastungsbeleg/Lieferschein erstellt, erfolgt die Nutzung des LEO durch vorschriftsmäßige
Benutzung des Terminals oder der sonst vorgesehenen technischen Einrichtungen. Soweit
vorgesehen weist der Kunde oder sein Erfüllungsgehilfe seine Berechtigung durch Eingabe einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN-Code) nach. Bei dreifacher falscher PIN-Eingabe
ist das LEO/die Karte aus Sicherheitsgründen vorübergehend deaktiviert. Der Kunde sollte sich
in diesem Fall unverzüglich mit DKV in Verbindung setzen. Bei Bestellung einer Ware oder
Inanspruchnahme einer Leistung unmittelbar beim DKV weist der Kunde durch Angabe des
Kundennamens und der Kundennummer seine Berechtigung nach.
d.) Nutzung der LEO im Vereinigten Königreich: Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen vom Kunden im Vereinigten Königreich in Anspruch genommen, so ist der Kunde
verpflichtet, der DKV Servicestelle das LEO vor der Inanspruchnahme dieser Lieferungen oder
Leistungen zu zeigen. Der DKV behält sich das Recht vor, stichprobenweise Kontrollen bezüglich der Einhaltung dieser Bedingung durchzuführen. Der Kunde erkennt an, dass alle Lieferungen und Leistungen, die im Vereinigten Königreich von einer DKV Servicestelle ausgeführt
werden, im Namen und für Rechnung des DKV getätigt werden.
6. Eigentum am LEO, Austausch, Rückgabe und Wiederauffinden von LEO
a.) Eigentum am LEO: Das LEO bleiben im Eigentum von DKV oder des Dritten, der im Zeitpunkt der Überlassung des LEO an den Kunden Eigentum an dem betreffenden LEO hatte.
b.) Austausch von LEO: Etwaige Beschädigungen oder Funktionsfehler des LEO hat der Kunde
dem DKV unverzüglich mitzuteilen. DKV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden
ein neues LEO im Austausch zur Verfügung zu stellen. Liegt eine von Kunden zu vertretende Beschädigung vor, kann DKV den Austausch von der Übernahme der Kosten abhängig
machen. Etwaige Ansprüche des DKV gegen den Kunden aufgrund solcher Beschädigungen
bleiben unberührt.
c.) Rückgabe von LEO: Nach Ablauf der Geltungsdauer, nach der Untersagung der weiteren
Nutzung, nach dem Ende der Geschäftsbeziehung sowie dann, wenn sie ungültig oder beschädigt worden sind, sind die LEO unverzüglich und unaufgefordert an DKV herauszugeben.
Die DKV Mobile Card Apps oder sonstige Anwendungen von mobilen Endgeräten sind zu
deinstallieren. Soweit es sich um DKV Cards handelt, sind diese vor Rückgabe von dem Kunden durch Einschneiden des Magnetstreifen unbrauchbar zu machen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden an den LEO ist ausgeschlossen.
d.) Wiederauffinden von LEO: Eine als abhandengekommen gemeldetes LEO insbesondere
eine DKV Card darf bei Wiederauffinden nicht mehr genutzt werden sondern ist an DKV
zurückzugeben (lit. c.).
DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG
Balcke-Dürr-Allee 3 | D-40882 Ratingen | Tel. + 49 (0)2102 5518-0 | Fax + 49 (0)2102 5518-192 | www.dkv-euroservice.com
USt. ID-Nr. DE 119 375 450 | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRA 4053
persönlich haftende Gesellschafterin Verwaltungsgesellschaft EGRIMA mbH | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRB I703
Geschäftsführung: Dr. Werner Grünewald | Dr. Alexander Hufnagl
MOBILITY SERVICES Group
7. Sorgfaltspflichten, Haftung des Kunden und Freistellung von der Haftung
a.) Verwahrung: Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, alle LEO mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und zu verwenden, um zu verhindern, dass sie abhandenkommen
und/oder missbräuchlich genutzt werden. DKV Cards dürfen insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug oder Räumen verwahrt werden.
b.) PIN-Code: Wird an den Kunden eine persönliche Identifikationsnummer (PIN-Code) ausgegeben, ist diese vertraulich zu behandeln und darf nur an berechtigte Dritte weitergegeben
werden. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Card vermerkt oder in anderer Weise unverschlossen oder zusammen mit den LEO aufbewahrt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu
tragen, dass derjenige dem er das LEO überlässt, bei Verwendung der LEO alle notwendigen
und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN und/oder der Magnetstreifendaten durch Unbefugte zu verhindern.
c.) Unterrichtungs- und Anzeigepflichten bei Verlust eines LEO: Stellt der Kunde den
Verlust oder Diebstahl des ihm überlassenen LEO, die missbräuchliche Verwendung oder eine
sonstige nicht autorisierte Nutzung des LEO oder der PIN fest oder hat der Kunde den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt in den Besitz eines LEO gelangt ist, eine missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung eines LEO vorliegt, ist
DKV unverzüglich zu benachrichtigen (Sperranzeige). Die Sperranzeige kann telefonisch, per
E-Mail, Fax oder schriftlich an die dem Kunden mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung zum
Zweck der Sperranzeige mitgeteilten Kontaktdaten erfolgen. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten zur Durchführung einer Sperranzeige befinden sich auch auf der Webseite www.dkv-euroservice.com. Der Kunde hat DKV unverzüglich nach Feststellung einer nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Nutzung eines LEO zu unterrichten. Jeder Diebstahl oder Missbrauch
ist von dem Kunden unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, DKV
eine Abschrift der Anzeige zu übermitteln.
d.) Haftung: Für die vertragswidrige Benutzung oder den Missbrauch der LEO haftet der Kunde,
es sei denn, er und der berechtigte Nutzer haben alle zumutbaren Vorkehrungen gegen die
vertragswidrige Benutzung bzw. den Kartenmissbrauch getroffen. Der Kunde hat alle ihm
zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Benutzung oder den Kartenmissbrauch
insbesondere dann nicht getroffen, wenn die vertragswidrige oder missbräuchliche Benutzung der LEO dadurch erleichtert oder ermöglicht wurde, dass
(1) das LEO nicht sorgfältig verwahrt wurde (lit. a.),
(2) der PIN-Code auf der DKV Card vermerkt oder in sonstiger Weise unmittelbar mit ihr
verbunden oder verwahrt wurde (lit. b.),
(3) die Diebstahl- oder Verlustanzeige nicht unverzüglich nach Entdeckung an den DKV weitergeleitet wurde (lit. c.) oder
(4) das LEO unbefugt an Dritte oder Subunternehmer weitergegeben wurde.
Der Kunde hat Verletzungen der Sorgfaltspflichten durch Personen, denen er die LEO überlassen hat, zu vertreten.
e.) Freistellung: Der DKV stellt den Kunden bei Beachtung der zumutbaren Vorkehrungen von
der Haftung für etwaige Benutzungen des LEO frei, die nach Eingang der Diebstahl oder
Verlustmeldung beim DKV vorgenommen werden.
8. Zustandekommen einzelner Verträge zum Bezug von Lieferungen und
Leistungen
a.) Bezugsberechtigung: Der Kunde ist berechtigt durch Verwendung der LEO gemäß dieser
Vertragsbedingungen bei DKV angeschlossenen Servicepartnern bargeldlos bestimmte Waren
und Dienstleistungen zu erwerben bzw. in Anspruch zu nehmen (Waren und Dienstleistungen
nachfolgend gemeinsam als „Lieferungen und Leistungen“ bezeichnet). Die jeweilige Warenund Dienstleistungskategorie richtet sich nach den jeweils zwischen dem Kunden und DKV
getroffenen Vereinbarungen für das dem Kunden überlassene LEO.
b.) Lieferfreiheit des DKV und der Servicepartner: Weder DKV noch seine jeweilige Servicestelle oder Servicepartner sind zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen bzw. zum
Abschluss einzelner Verträge zum Bezug von Lieferungen und Leistungen durch den Kunden
verpflichtet. Eine solche Verpflichtung entsteht erst durch den Abschluss eines Einzelvertrags
über die betreffende Vertragslieferung/-leistung. Insbesondere übernimmt DKV keine Gewähr
für die Lieferfähigkeit der Servicepartner, gleich ob es sich um Direktlieferungen oder Drittlieferungen handelt.
c.) Inhalt der Einzelverträge: – Direktlieferung – Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich im Namen und für Rechnung von DKV aufgrund entsprechender Verträge mit den
Servicepartnern („Direktlieferung“). Die Servicestelle ist nicht berechtigt, mit Wirkung für DKV
und zu dessen Lasten Erweiterungen des gesetzlichen Leistungsumfangs oder Abweichungen
von diesen AGB-DKV zu vereinbaren und/oder Garantien mit Wirkung für DKV abzugeben.
– Drittlieferung – In Fällen, in welchen sich dies mit den Servicepartnern nicht oder nur
teilweise vereinbaren lässt, vermittelt DKV deren Leistungsangebot; in diesem Fall werden
die Lieferungen und Leistungen unmittelbar von dem Servicepartner gegenüber dem Kunden
erbracht und DKV erwirbt die hieraus entstehenden Forderungen gegenüber den Kunden
entgeltlich von dem jeweiligen Servicepartner, der das LEO akzeptiert hat („Drittlieferung“).
Der Kunde stimmt bereits jetzt den jeweiligen Abtretungen der Forderungen des jeweiligen
Servicepartners gegen den Kunden an DKV zu. Der Kunde ist verpflichtet, im Fall der Drittlieferung alle Forderungen – bestehend aus dem jeweiligen Forderungsbetrag zuzüglich den in
Ziffer 9 dieser AGB-DKV genannten Preisen und Serviceentgelte zu erstatten bzw. zu bezahlen.
Im Falle von Drittlieferungen übernimmt DKV in Bezug auf den Einzelvertrag keine Pflichten im
Hinblick auf die Erbringung von Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Kunden.
10. Rechnungsstellung und Fälligkeit, Rechnungsprüfung und Saldofeststellung,
Beanstandungen, Lastschriftverfahren
a.) Rechnungsstellung: Unabhängig davon, über welche Währung der Lieferschein/Belastungsbeleg ausgestellt ist bzw. – insbesondere bei belegloser Nutzung – in welcher Währung
die Lieferung oder Leistung angeboten und in Anspruch genommen wurde, rechnet DKV die
sich hieraus ergebende Forderung in der Landeswährung des Kunden ab, sofern nicht zur
Begleichung der DKV Rechnung eine andere Währung vereinbart ist. Sofern die Landeswährung des Kunden, die zur Begleichung der Rechnung vereinbarte Währung oder die Transaktionswährung nicht der Euro ist, erfolgt die Umrechnung gemäß der am Transaktionstag
gültigen Kursnotierung gegenüber dem Euro bzw. – soweit dies nicht möglich ist – nach den
Notierungen im Freiverkehr. Findet eine Umrechnung aus anderen bzw. in andere Währungen als den Euro statt, ist DKV berechtigt, zum Ausgleich von Kursänderungsrisiken zwischen
Transaktionstag und Fälligkeit der Rechnung einen Kursaufschlag zu erheben.
Die von DKV so laufend oder in vereinbarten Zeitabschnitten berechneten Lieferungen und
Leistungen sind ohne Abzug sofort zahlbar (Fälligkeit), sofern nicht zwischen dem Kunden und
DKV ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
b.) Rechnungsprüfung und Saldofeststellung: Der Kunde hat die DKV Rechnungen auf ihre
Richtigkeit unverzüglich zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch 2
Monate nach Rechnungsdatum, schriftlich dem DKV anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist von 2
Monaten nach Rechnungsdatum ist jede Beanstandung ausgeschlossen und der Rechnungssaldo gilt als gebilligt, es sei denn, die Rechnungsprüfung ist ohne Verschulden des Kunden unmöglich gewesen. Dies gilt entsprechend für Rechnungen die DKV dem Kunden im
E-Invoicing zur Verfügung stellt (Ziffer 21 lit.b.).
c.) Beanstandung der Rechnung: Will der Kunde geltend machen, dass eine ihm berechnete Lieferung oder Leistung nicht an einen Nutzungsberechtigten erfolgt und/oder der Belastungsbeleg/Lieferschein durch andere Personen als den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen
unter Verletzung der Verwendungsbestimmungen hergestellt worden sei, so hat er dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Rechnungsdatum, unter Angabe aller
in der Rechnung beanstandeten Daten, insbesondere des Betrages, der Rechnungsposition
und der vollständigen Gründe seiner Beanstandung, dem DKV schriftlich oder per Telefax
anzuzeigen und mögliche Nachweise unverzüglich zu übermitteln.
d.) Prüfung der Beanstandung: Der DKV wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
auf der Grundlage der ihm vom Kunden und vom betreffenden DKV Servicepartner mitgeteilten Informationen die Zahlungspflicht prüfen. Eine vorläufig nicht geltend gemachte Forderung ist zu erfüllen, sobald feststeht, dass ein Anspruch des Kunden auf Gutschrift nicht
besteht. Die vorläufig nicht geltend gemachte Forderung ist, soweit sich die Beanstandung
als unbegründet erwiesen hat, von dem Kunden ab dem ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt
mit Fälligkeitszinsen gemäß Ziffer 11. lit. a. Satz 1 zu verzinsen. Die Geltendmachung eines
höheren Verzugszinssatzes gemäß Ziffer 11. lit. a. Satz 2 im Verzugsfall bleibt unberührt.
e.) Lastschriftverfahren: Soweit der Kunde in einem Staat innerhalb der Europäischen Union
ansässig ist, dessen Landeswährung der Euro ist, ist der Kunde auf Aufforderung von DKV
verpflichtet, dem sogenannten SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area, SEPA)
zuzustimmen und seine Bank im Fall der SEPA-Firmenlastschrift mit dem hierfür von DKV vorgesehenen SEPA-Mandat anzuweisen, bei Fälligkeit den Lastschrifteinzug vom Konto des Kunden entsprechend auszuführen. Dem Kunden wird jeweils spätestens einen Bankarbeitstag
vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift eine Vorabinformation über die Durchführung des jeweiligen
Einzuges zugehen. Der Kunde stimmt der vorstehenden Verkürzung der Vorabankündigung
von 14 Kalendertagen vor dem Fälligkeitstermin auf einen Bankarbeitstag hiermit zu.
Soweit der Kunde in einem Staat innerhalb der Europäischen Union ansässig ist, dessen Landeswährung nicht der Euro ist, hat der Kunde, sofern es ihm nicht möglich ist eine entsprechende SEPA-Lastschrift zu vereinbaren, DKV auf Aufforderung eine Lastschriftermächtigung
zu erteilen und gegenüber seiner Bank die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Letzteres gilt entsprechend für Kunden, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union
ansässig sind.
11. Fälligkeit und Verzugszinsen, Überschreiten des Zahlungsziels und Tilgungsbestimmung, Aufrechnung und Zurückbehalt.
a.) Zinsen: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, kann DKV ab den Tage der
Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % berechnen. Im Falle des Verzuges ist DKV berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu
berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder das Recht höhere Verzugszinsen zu verlangen, bleibt unberührt.
b.) Überschreitung des Zahlungsziels: Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer (ersten)
Rechnung in Verzug, so verfallen sämtliche Vergünstigungen, Nachlässe und Zahlungsziele
anderer Rechnungen, gleich ob diese schon eingegangen sind oder später eingehen. Solche
offenen Rechnungen sind unabhängig von einem darauf etwa vermerkten späteren Fälligkeitstermin mit dem gesamten Bruttobetrag zu begleichen.
c.) Tilgungsbestimmung: Das Bestimmungsrecht des Kunden, welche Forderungen durch Zahlungen des Kunden erfüllt werden, wird zugunsten der gesetzlichen Tilgungsregelung des §
366 Abs. 2 BGB abbedungen.
d.) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Gegen sämtliche Ansprüche von DKV kann der Kunde mit etwaigen Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, sofern nicht ein Zurückbehaltungsrecht gerade aus dem Geschäftsvorfall
(Einzelvertrag) geltend gemacht wird, der in der konkreten Rechnung des DKV enthalten ist.
9. Preise und Serviceentgelte
12. Nutzungsuntersagung und Sperre
a.) Preise für Lieferungen und Leistungen: Für die Lieferungen und Leistungen berechnet
DKV grundsätzlich die vor Ort ersichtlichen bzw. taxmäßigen oder üblichen Preise. Die Preise
für Kraftstoff berechnet DKV jedoch auf der Grundlage der ihm selbst von der Mineralölwirtschaft mitgeteilten und in Rechnung gestellten aktuellen Listen-, Zonen- oder Säulenpreise
zum jeweiligen Bezugszeitpunkt unter Einsatz des LEO. Diese Preise können im Einzelfall in
einigen Ländern von den an der Servicestelle angegebenen Säulenpreisen (Pumpenpreisen)
abweichen. In diesem Fall weicht der vom DKV gegenüber dem Kunden berechnete Preis auch
von einem Belastungsbeleg, wenn dieser vor Ort durch die Servicestelle erstellt wird, ab.
a.) unter Einhaltung einer Frist: Der DKV kann – auch ohne Nennung von Gründen – jederzeit mit angemessener Frist unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden die
Benutzung der LEO untersagen und diese bei den Servicepartnern sperren.
b.) Serviceentgelte: DKV berechnet für die vom Kunden im In- und Ausland in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen zusätzlich angemessene Serviceentgelte in Form
prozentualer Aufschläge oder fester Beträge, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Lieferung oder Leistung gültigen Liste der Serviceentgelte (nachfolgend
Servicefee-Liste) ergeben. Die Servicefee-Liste kann in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Internet unter www.dkv-euroservice.com vom Kunden im geschützten Kundenbereich (Ziffer
20) eingesehen oder bei DKV angefordert werden. Für Bankgebühren und sonstige Kosten,
die DKV bei Auslandsüberweisungen, Scheckeinreichungen oder Rücklastschriftgebühren des
Kunden entstehen, kann DKV vom Kunden Erstattung der dem DKV berechneten Gebühren
oder sonst entstandenen Kosten auch dann verlangen, wenn dies nicht als Entgelt in der
jeweils aktuellen Servicefee-Liste aufgeführt ist. DKV ist berechtigt, die Service-Aufschläge und
Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern und für bisher nicht entgeltpflichtige
Lieferungen und Leistungen und/oder Aufwendungen, die im Auftrag des Kunden oder in
dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden, neu einzuführen und festzusetzen.
b.) ohne Frist aus wichtigem Grund: Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die weitere Benutzung einzelner oder aller LEO und/oder die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung,
auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, für den
DKV unzumutbar ist, kann der DKV auch fristlos mit sofortiger Wirkung oder mit nach billigem
Ermessen bestimmter kurzer Frist die Benutzung der LEO untersagen und die LEO bei den DKV
Servicepartnern sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
(1) wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für
die Entscheidung des DKV über die Aufnahme der Geschäftsbeziehung von erheblicher
Bedeutung waren,
(2) wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Erhöhung einer Sicherheit gemäß Ziffer 18 oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der vom DKV
gesetzten angemessenen Frist nachkommt,
(3) wenn eine zu Lastschrift bei Fälligkeit nicht eingelöst wird oder sonst fällige Rechnungen
nicht gezahlt werden, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten,
(4) wenn die vereinbarte Zahlungsweise (z. B. SEPA LASTSCHRIFT) einseitig vom Kunden widerrufen wird,
(5) wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt
wird oder der Kunde zur Abgabe der Vermögensauskunft an Eides statt verpflichtet ist.
»
(6) wenn eine nicht nur unerhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, insbesondere sich die über ihn eingeholten Auskünfte nicht
nur unerheblich verschlechtern, und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem DKV gefährdet ist,
(7) wenn ein LEO unbefugt an Dritte weitergegeben wird oder
(8) bei begründetem Verdacht, dass ein LEO vertragswidrig benutzt wird.
c.) Generelles Nutzungsverbot in bestimmten Fällen: Dem Kunden und seinen Erfüllungsgehilfen ist die weitere Nutzung der LEO generell, d. h. auch ohne besondere Mitteilung des
DKV, untersagt, wenn er erkennen kann, dass die Rechnungen des DKV bei Fälligkeit nicht
ausgeglichen werden können oder die Geschäftsbeziehung beendet ist.
d.) Unterrichtung der DKV Servicepartner: Der DKV ist berechtigt, seinen Servicepartnern
die Sperrung der LEO und/oder die Beendigung der Geschäftsbeziehung per EDV, durch Übersendung von Sperrlisten oder auf andere Weise mitzuteilen.
13. Kündigung der Geschäftsverbindung Unterrichtung des Servicepartners
DKV und Kunde sind zur jederzeitigen Kündigung berechtigt.
a.) unter Einhaltung einer Frist: ohne Nennung von Gründen mit angemessener Frist unter
Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden / DKV. Das Recht zur Nutzungsuntersagung und Sperre (Ziffer 12) der LEO bleibt unberührt.
b.) ohne Frist oder mit kurzer Frist aus wichtigem Grund: sofern aus Gründen, die im
Verantwortungsbereich des anderen Vertragspartner liegen, eine Fortsetzung der Geschäftsverbindung für den anderen Vertragsteil nicht zumutbar erscheint. Dies ist für den DKV insbesondere der Fall, wenn ein in der Ziffer 12 lit. b, (1) bis (8) genannter Grund zur Nutzungsuntersagung vorliegt.
c.) Unterrichtung der DKV Servicepartner: Der DKV ist berechtigt, seine Servicepartnern die
Sperrung der LEO und/oder die Beendigung der Geschäftsbeziehung per EDV, durch Übersendung von Sperrlisten oder auf andere Weise mitzuteilen.
14. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen und Leistungen
a.) DKV behält sich das Eigentum an der jeweiligen Lieferung und Leistung bis zur vollständigen
Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie
Saldoforderungen aus Kontokorrent mit dem Kunden vor (die „Vorbehaltsware“).
b.) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. DKV ist berechtigt, die Veräußerungsbefugnis des Kunden durch schriftliche Erklärung
zu widerrufen, wenn dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber DKV und
insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden,
die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
15. Mängelrüge und Gewährleistung/Nacherfüllung
«
a.) Reklamationen wegen der Qualität und/oder Quantität der Waren/Dienstleistungen sind bei
erkennbaren Mängeln unverzüglich längstens innerhalb 24 Stunden nach der Übernahme/
Abnahme der Waren/Dienstleistungen, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb 24 Stunden
nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Soweit Leistungen im Namen DKV
erbracht worden sind (Direktlieferung Ziffer 8. lit. c., Satz 1 hat die Mängelrüge gegenüber
DKV bei gleichzeitiger Information des jeweiligen Servicepartners zu erfolgen. Bei Leistungen
des Servicepartners (Drittlieferung Ziffer 8, lit. c., Satz 3) sind die Reklamationen ausschließlich
bei dem Servicepartner geltend zu machen und DKV hierüber zu informieren. DKV haftet nicht
für die Leistungen des Servicepartners. Mängelrügen begründen kein Zurückbehaltungsrecht
und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung nicht, soweit nicht bei Fälligkeit der Abrechnung etwaige Mängel unbestritten oder gegenüber dem jeweiligen Aussteller
rechtskräftig festgestellt sind.
b.) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge leistet DKV im Falle von Direktlieferungen auf der
Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Regelungen und nach näherer Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr.
(1) Unbeschadet eigener Gewährleistungsansprüche ist der Kunde zunächst verpflichtet, die
Gewährleistungsansprüche mit Unterstützung durch den DKV gegenüber dem betreffenden Servicepartner geltend zu machen. Zu diesem Zweck wird DKV seine eigenen
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Servicepartner bereits jetzt an den dieses annehmenden Kunden abtreten. DKV ist verpflichtet, den Kunden bei der Durchsetzung der
Ansprüche zu unterstützen.
(2) Schlägt die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Servicepartner
fehl, wird DKV den Mangel durch einen anderen Servicepartner beseitigen oder eine
mangelfreie Sache liefern bzw. ein neues Werk herstellen (Nacherfüllung). DKV bzw. der
betreffende Servicepartner wählt jeweils unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit die angemessene Art der Nacherfüllung; dies gilt auch im Kaufrecht. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, wobei DKV bzw. dem betreffenden Servicepartner grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen sind, kann der Kunde von dem betreffenden Einzelvertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Vergütung mindern, bei einem Werkvertrag
auch den Mangel gegen Ersatz seiner Aufwendungen selbst beseitigen.
(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des DKV, leistet DKV Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur im Rahmen der in Ziffer 16 dieser AGB-DKV festgelegten Grenzen.
d.) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
DKV.
e.) Die Einschränkungen dieser Ziffer 16 gelten nicht für die Haftung von DKV (i) wegen vorsätzlichen Verhaltens bzw. bei arglistigem Verschweigens eines Mangels, (ii) für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, (iii) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz.
f.)
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses,
welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
g.) Die Regeln der Beweislast bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 16 unberührt.
17. Verjährung
a.) Mängelansprüche in Zusammenhang mit Direktlieferungen einschließlich etwaiger hierauf
gestützter Schadensersatzansprüche sowie Minderungs- und Rücktrittsrechte verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der gekauften Sache bzw. Abnahme der Werkleistung.
Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen von DKV und alle
außervertraglichen Ansprüche des Kunden verjähren ebenfalls in einem Jahr, beginnend mit
dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn.
b.) Abweichend von den vorstehenden Regelungen des lit. a) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (i) in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii) bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, (iii) für Mängelansprüche auf einem dinglichen Recht eines Dritten,
auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, (iv) für Ansprüche, die
im Einzelfall auf einer von DKV abgegebenen Garantie im Sinne des § 443 BGB beruhen sowie
(v) im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
c.) Die Bestimmungen der §§ 196, 197, 479 BGB sowie die Regeln der Beweislast bleiben von
den vorstehenden Regelungen von lit. a) und b) unberührt.
18. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
a.) Anspruch des DKV auf Bestellung von Sicherheiten: Der DKV kann für alle Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung die Bestellung einer Sicherheit bis zum zweifachen des eingeräumten Verfügungsrahmen (Ziffer 2 Satz 4) verlangen, und zwar auch für Ansprüche die
zukünftig entstehen, bedingt oder noch nicht fällig sind (Zahlungsrisiko aus den gegenwärtigen und zukünftigen Transaktionen aus dem Einsatz der LEO bis zur Rückgabe der LEO). Hat
der Kunde einen erweiterten Verfügungsrahmen beantragt oder will DKV dem Kunden einen
erweiterten Verfügungsrahmen einräumen, so besteht für die DKV ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung der Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Risikoübernahme folgende
Schuld jedoch erst ab Wirksamwerden des erweiterten Verfügungsrahmens.
b.) Veränderungen des Risikos: Hat DKV bei der Begründung der Geschäftsverbindung mit
dem Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung
von Sicherheiten zu verlangen, kann er auch später noch eine Besicherung bis zum zweifachen
des eingeräumten Verfügungsrahmen fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen
den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen oder sich
die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. Der Besicherungsanspruch von DKV besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass
der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Der
Kunde kann die Reduzierung der Sicherheit verlangen, soweit der eingeräumte Verfügungsrahmen sich reduziert hat.
c.) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten: Für die Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten wird DKV dem Kunden eine angemessene Frist einräumen.
Beabsichtigt DKV, von seinem Recht zur fristlosen Kündigung nach Ziffer 13 lit.b. /Ziffer 12
lit.b. (2) dieser AGB-DKV Gebrauch zu machen, falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird er ihn zuvor
hierauf hinweisen.
d.) Art der Sicherheiten: DKV ist berechtigt, die Stellung der Sicherheit als Barkaution zu verlangen. Die Barkaution wird verzinst. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, ist
DKV berechtigt, die Zinshöhe nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der für Sparguthaben banküblichen Zinsen festzulegen. Die Zinsen erhöhen die Sicherheit. Dem Kunden wird
es freigestellt, anstelle von Barkautionen auch unbedingte, unbefristete Bürgschaften oder
Garantien von Kreditinstituten in Höhe des Sicherheitsbetrages beizubringen. Voraussetzung
ist jedoch, dass der Bürge oder Garant auf die Befreiung durch Hinterlegung verzichtet und
sich verpflichtet hat, auf erstes Anfordern zu zahlen.
e.) Verwertung und Rückgabe von Sicherheiten: DKV ist berechtigt, die vom Kunden oder
Dritten gestellte Sicherheiten zu verwerten sowie offene Forderungen gegenüber dem Kunden zur Einziehung an Dritte zu überlassen oder zu veräußern, sobald der Kunde sich mit der
Bezahlung einer Rechnung in Verzug befindet. Der Rückgabe oder Rückzahlungsanspruch des
Kunden für eine gestellte Sicherheit wird erst nach Rückgabe sämtlicher LEO und Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig. DKV darüber hinaus berechtigt,
für noch nicht abgerechnete Lieferungen und Leistungen die Sicherheiten auch nach Beendigung dieses Vertrages eine angemessene Zeit – in der Regel 3 Monate – zurückhalten.
19. Auskünfte; Mitteilungspflichten des Kunden
a.) DKV ist berechtigt, Auskünfte bei Wirtschaftauskunfteien und Kreditinstituten einzuholen.
16. Haftungsmaßstab
a.) Die Haftung von DKV auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund – unabhängig
davon ob es sich um eine Haftung aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den
Direktlieferungen zugrunde liegenden Einzelverträgen handelt –, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils
auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 16 eingeschränkt.
b.) DKV haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind im Falle der Direktlieferung die
Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und ggf. Übergabe des von wesentlichen Mängeln
freien Werks, einschließlich der LEO, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem
Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Gegenstands der Direktlieferung ermöglichen
sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von
dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
c.) Soweit DKV gemäß vorstehendem lit. b, dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist
diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DKV bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt
hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln
des Gegenstands der Direktlieferung sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei
bestimmungsgemäßer Verwendung des Gegenstands der Direktlieferung typischerweise zu
erwarten sind.
b.) Der Kunde ist verpflichtet, Wechsel des Firmeninhabers (des Inhabers seines Unternehmens),
das Ausscheiden oder Hinzutreten von Gesellschaftern, das Ausscheiden oder Hinzutreten
von Geschäftsführern, die Änderung seiner Bankverbindung, der Rechtsform seines Unternehmens, die Änderung der Anschrift oder der Telekommunikationsverbindungen und/oder die
Aufgabe des Geschäftsbetriebs (unter Angabe der künftigen Erreichbarkeit der Inhaber und
Geschäftsführer) DKV unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
c.) Soweit es sich nach der für das jeweilige LEO zwischen dem Kunden und DKV vereinbarten
Nutzungsberechtigung um fahrzeugbezogene LEO handelt, sind Kennzeichen- oder Kraftfahrzeugwechsel DKV unverzüglich mitzuteilen. DKV kann jederzeit verlangen, dass ihm die
Nutzungsberechtigten, denen der Kunde ein LEO zur Nutzung überlassen hat, nebst ihren
Anschriften benannt und ihre Unterschriftsproben überlassen werden.
Teil B
GESCHÜTZTER KUNDENBEREICH DES DKV E-INVOICING
20. Online-Zugang zum geschützten Kundenbereich des DKV
a.) Nutzungsvoraussetzungen: DKV räumt dem Kunden auf Antrag die Nutzung des geschützten Kundenbereichs des DKV Online Services ein. DKV übermittelt dem Kunden die
Anmeldeinformationen per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Für die Nutzung
gelten die besonderen Nutzungsbedingungen die auf der Webseite www.dkv-euroservice.
com hinterlegt sind. Sie gelten vom Kunden mit dem Login auf den geschützten Kundenbereich als anerkannt und vereinbart. Zum Login bedarf es der Verwendung der weiteren von
DKV vorgesehenen Authentifizierungsinstrumente.
b.) Nutzungsumfang: DKV ist berechtigt, den Nutzungsumfang zu erweitern oder zu beschränken, ohne dass sich hieraus ein Anspruch auf einen bestimmten Nutzungsumfang ergibt.
c.) Entgelte: Für einzelne Leistungen im Rahmen des geschützten Kundenbereichs ist DKV berechtigt, Entgelte gemäß der jeweils geltenden Servicefee-Liste (Ziffer 9 lit. b.) bzw. einer
Individualvereinbarung zu berechnen.
d.) Haftung: DKV übernimmt keine Haftung für die einwandfreie Funktionalität der Software, die
korrekte Berechnung von Daten, einzelne Funktionen in Zusammenhang mit dem Nutzungsumfang (z. B.: LEO Bestellung, Abmeldung, Sperre) oder Funktionen, die mit dem DKV-OnlineSystem verlinkt sind. DKV übernimmt keine Haftung für Daten welche auf ein Kundensystem
übertragen bzw. dort importiert werden.
e.) Sorgfaltspflichten des Kunden: Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit
seines Kontos und seines Authentifizierungsinstruments sowie für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer verantwortlich und hat das Authentifizierungsinstrument vor dem
Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sein Passwort zum geschützten Kundenbereich des DKV geheim gehalten und
sicher aufbewahrt wird. Er wird DKV unverzüglich informieren, sobald Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von dem Authentifizierungsinstrument erlangt hat oder
das Authentifizierungsinstrument unautorisiert genutzt wird bzw. eine solche unautorisierte
Nutzung wahrscheinlich ist. Bei Nutzung des geschützten Kundenbereichs des DKV darf die
technische Verbindung nur über die von DKV mitgeteilten Zugangskanäle hergestellt werden.
Die jeweiligen Sicherheitshinweise auf der Internetseite des geschützten Kundenbereichs des
DKV, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) sind in jedem Fall seitens des Kunden zu beachten.
b.) DKV erwirbt die vorstehend in lit. a Satz 1 beschriebenen Forderungen der TC, welche TC
zuvor an das Abrechnungsunternehmen AGES abgetreten hat, von AGES. Unabhängig davon,
dass DKV die vorstehend beschriebenen Forderungen der TC erworben hat, insbesondere für
den Fall, dass der Erwerb der Forderungen aus irgendeinem Grunde nicht zustande kommen
sollte, beauftragt der Kunde DKV mit Begründung dieser Geschäftsbeziehung Maut auch, die
vorstehend beschriebenen Forderungen der TC gegen ihn zu begleichen; er erteilt DKV mit
der Nutzung gemäß nachstehender Ziffer 24 lit. a. Satz 2 eine entsprechende unwiderrufliche
Weisung.
24. Fahrzeugkarten und Fahrzeuggeräte, Nutzung und Nutzungsberechtigung
a.) Die den Kunden von TC zur Verfügung gestellten TC-Fahrzeugkarten, die bei manueller Einbuchung an Mautstellenterminals eine erleichterte Einbuchung ermöglichen, sind keine LEO im
Sinne dieser AGB-DKV. Einzelne Aufträge des Kunden an TC, für ihn die Maut zu entrichten,
kommen allein dadurch zustande, dass der Kunde im automatischen Mauterhebungssystem
die mautpflichtigen Strecken mit einem mit eingeschaltetem FZG ausgestatteten Fahrzeug befährt oder bei manueller Einbuchung das Mautstellenterminal (mittels der TC-Fahrzeugkarte)
oder das Internet zu dieser Beauftragung nutzt. Aufträge zur Neuerteilung von TC-Fahrzeugkarten, Zweitexemplaren von Mautaufstellungen u.ä. oder zur Stornierung von Strecken erteilt
der Kunde TC in der Regel ausdrücklich.
b.) Die Nutzung der Geschäftsbeziehung, insbesondere der TC-Fahrzeugkarten und Fahrzeuggeräte zum Zweck der Verpflichtung des DKV, ist nur dem Kunden und seinen Erfüllungsgehilfen
gestattet. DKV kann jederzeit verlangen, dass der Kunde ihm die Nutzungsberechtigten, denen er TC-Fahrzeugkarten bzw. deren Daten und/oder Fahrzeuggeräte überlassen bat, nebst
ihren Anschriften benennt und ihre Unterschriftsproben überlässt.
21. E-Invoicing
a.) E-Invoicing: Die Teilnahme am E-Invoicing muss vom Kunden bei DKV beantragt werden. EInvoicing ist das elektronische Bereitstellung von Rechnungen für Lieferungen und Leistungen
in Sinne des Abschnitts A der AGB-DKV, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer für den
Kunden durch Versenden oder als Download-Speicherung von Informationen, welche durch
den DKV Online Service ermöglicht wird. Soweit länderspezifische erforderlich beeinhaltet
“E-Invoice” eine elektronische Rechnung mit elektronischer Signatur, welche die Authentizität
und die Integrität garantiert.
b.) Papierrechnung: Durch die Teilnahme am e-Invoicing akzeptiert der Kunde, dass seine
herkömmliche Papierrechnung hierdurch ersetzt wird. Dies gilt für die Rechnungen die an
die angegebene Rechnungsadresse geschickt werden sowie für die angegebene Adresse für
Rechnungskopien. Falls in bestimmten Ländern nach den MwSt/Steuern/rechtlichen Vorschriften e-Invoicing nicht erlauben, wird DKV lediglich eine Rechnungskopie per e-Invoicing verschicken oder zur Verfügung stellen und das Original der Rechnung per Post.
c.) Verwahrung e-Invoice: Die elektronische Rechnung wird für einen Zeitraum von 13 Monaten dem Kunden online zur Verfügung stehen. Der Kunde ist persönlich verantwortlich
für die Speicherung der elektronischen Rechnung in elektronischer Form (PDF + Zertifikat)
und für die damit verbundenen Zwecke. Der Kunde ist persönlich verantwortlich für die Einhaltung der einschlägigen Gesetzgebung und Vorschriften wie der Steuergesetzgebung und
für alle gesetzlichen Datenaufbewahrungsanforderungen (z. B. Archivierung der elektronisch
gesendeten Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß geltendem Recht) für
die Dokumentation, dass die qualifizierte elektronische Signatur geprüft wurde und für den
Nachweis, wie die Daten in das System eingegeben wurden und wer Zugriff auf die Daten
haben darf. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet DKV in keiner Weise für Verluste
oder Schäden in irgendeiner Form des Kunden oder Dritten aufgrund der Verwendung von
e-Invoicing, wie zum Beispiel Verluste oder Schäden, die aufgrund der temporären Nichtverfügbarkeit des e-Invoicing aufgrund von Netzwerkproblemen auftreten können.
25. Zahlungsverpflichtung, Abrechnung
a.) Die Zahlungsverpflichtung des Kunden nach näherer Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB-DKV
gilt für alle von DKV erworbenen Forderungen der TC gemäß Ziffer 23 lit. a. Satz 1 die durch
berechtigte Nutzung der Geschäftsbeziehung Maut gemäß vorstehender Ziffer 24 lit. a. Satz
2 oder 3 oder sonst im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zu TC entstanden sind; ferner für
eigene Aufwendungsersatzansprüche von DKV, die DKV aus dem Auftragsverhältnis gemäß
Ziffer 23 lit.b Satz 2 entstanden sind. DKV ist berechtigt, ein Entgelt i.S.d. Ziffer 9 lit. b. dieser
AGB-DKV bei Nutzung der DKV Card am Mautstellenterminal zu berechnen.
b.) DKV berechnet die Forderungen laufend oder nach Zeitabschnitten, wobei in der Regel die
Forderungen bezüglich der eigentlichen Maut einmal monatlich, die Forderungen bezüglich
sonstiger Leistungen von TC hingegen je nach Anfall auch zweimal monatlich abgerechnet
werden. Die Forderungen werden in den Kontoauszügen zu den Abrechnungen nach der Art
der Forderung und den jeweiligen Belegnummern der TC-Belege (z. B. den Nummern der TCMautaufstellungen) aufgeschlüsselt; die einzelnen Fahrten werden nicht aufgeführt.
26. Kündigungsrecht von DKV und des Kunden, Ende der Geschäftsbeziehung Maut
DKV kann die Nutzung der Geschäftsbeziehung Maut – auch unabhängig von einer gegebenenfalls daneben bestehenden allgemeinen Geschäftsbeziehung – in entsprechender Anwendung der Ziffer 12 dieser AGB-DKV – untersagen, den Kunden bei TC unter den Voraussetzungen der Ziffer 12 dieser AGB-DKV sperren und/oder die Geschäftsbeziehung Maut nach
Maßgabe der Ziffer 13 dieser AGB-DKV kündigen. Der Kunde kann die Geschäftsbeziehung
Maut ebenfalls gemäß Ziffer 13 dieser AGB-DKV beenden (kündigen), jedoch nur dann, wenn
er diese Kündigung auch gegenüber TC (insgesamt oder in Bezug auf die Abrechnung über
DKV) ausspricht. In jedem Fall endet die Geschäftsbeziehung Maut automatisch und ohne
weitere Erklärung, wenn das Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und TC endet.
b.) Abbestellung: Der Kunde kann zu jeder Zeit die Teilnahme am e-Invoicing einstellen. DKV
wird nach Erhalt der Anfrage den Versand von Rechnungen auf Papier so bald als möglich
umstellen.
Teil D SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Teil C BESONDERE MAUTBEDINGUNGEN
27. Rechtswahl
22. Grundlagen und Begründung der Geschäftsbeziehung Maut
a.) Die Toll Collect GmbH (nachfolgend “TC“ genannt) bietet Mautpflichtigen an, sich bei ihr als
„Registrierte Benutzer“ registrieren zu lassen und als solche die Gebühren, die nach dem Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland mit schweren Nutzfahrzeugen („Maut“) in drei Mauterhebungsverfahren, nämlich
(1) im automatischen Mauterhebungssystem durch ein Fahrzeuggerät (FZG), auch OnboardUnit (OBU) genannt, oder
(2) durch manuelle Einbuchung an Mautstellenterminals (dies in vereinfachter Form mittels
einer TC-Fahrzeugkarte) oder
(3) durch manuelle Einbuchung über das Internet
erheben zu lassen. Diese registrierten Benutzer können bei TC die Abrechnung der Maut “über
Tankkarten“, so insbesondere auch über DKV, wählen.
b.) Soweit der Kunde sich als registrierter Benutzer bei TC registrieren lässt und aufgrund einer
entsprechenden gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und DKV die Abrechnung
der Maut über DKV wählt, gelten zwischen dem Kunden und DKV ergänzend diese Besonderen Mautbedingungen für die Abrechnung der Maut (im erweiterten Sinne nachstehender
Ziffer 23 lit. a) Satz 1) über DKV. „Servicestelle“ im Falle der Abrechnung der Maut über DKV
ist TC und „Einzelvertrag“ sind sowohl das Nutzungsverhältnis als solches, das zwischen TC
und dem Kunden durch dessen Registrierung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
TC zustande kommt (Rahmenvertrag), als auch der einzelne Mautzahlungsauftrag oder andere
Auftrag, den der Kunde TC gemäß nachstehender Ziffer 24 Satz 2 oder 3 erteilt.
c.) Die Geschäftsbeziehung Maut zwischen DKV und dem Kunden kommt – auch für insgesamt
neue Kunden – in Bezug auf die Maut nur unter der aufschiebenden Bedingung zustande,
dass auch TC den Registrierungsantrag, den der Kunde unter Wahl der Abrechnung über die
“DKV-Tankkarte“ ausgefüllt bat, bzw. einen entsprechenden Registrierungsänderungsantrag
durch entsprechende Registrierung des Kunden, Eröffnung eines Benutzerkontos und ggf.
Übersendung einer oder mehrerer TC-Fahrzeugkarten annimmt.
23. Zweck der Geschäftsbeziehung Maut
a.) Die Geschäftsbeziehung Maut berechtigt den Kunden, TC mit der Abführung der Maut bzw.
gesetzlicher Gebühren (nämlich der Beträge, die in dem vom Kunden gewählten Mauterhebungsverfahren ermittelt werden) zu beauftragen und die entsprechenden Vorschuss- und
Aufwendungsersatzansprüche von TC sowie etwaige sonstige Forderungen von TC aus dem
Nutzungsverhältnis (z. B. wegen Neuerteilung einer TC-Fahrzeugkarte, Beschädigung eines
FZG, Zweitexemplaren von Mautaufstellungen u.ä. oder Stornierungen von Strecken) über
DKV zu begleichen. Bei der Abführung der Maut bzw. gesetzlicher Gebühren sowie der etwaigen Lieferung/Reparatur neuer TC-Fahrzeugkarten oder FZG oder sonstigen von TC erbrachten Leistungen handelt es sich jeweils um Leistungen, die TC im eigenen Namen und für
eigene Rechnung erbringt (Drittlieferungen i.S.d. Ziffer 8 lit. c Satz 3 dieser AGB-DKV).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige
sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche
Recht, finden keine Anwendung. DKV hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.
28. Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser AGB-DKV unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
29. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung – auch nach deren Beendigung – ist Düsseldorf. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen DKV ausschließlich; für
Klagen von DKV gegen den Kunden gilt er wahlweise neben dem Gerichtsstand Salzburg für
Kunden mit Sitz in Österreich bzw. neben dem Gerichtsstand Basel für Kunden mit Sitz in der
Schweiz.
30. Speicherung von Daten
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass DKV Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28
Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht
vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Servicepartner) zu übermitteln.
Stand: 01/2014
»
Všeobecné obchodní podmínky
Část A OBECNÁ USTANOVENÍ
1. Platnost Všeobecných obchodních podmínek (VOP DKV)
a.) Obecná platnost: Tyto Všeobecné obchodní podmínky (VOP DKV) platí pro celkový
smluvní vztah mezi společností DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG, Balcke-Dürr-Allee 3, 40882 Ratingen, Německo („DKV“) a zákazníkem DKV („zákazník“) v aktuálně
platném znění. Po skončení smluvního vztahu pokračuje platnost těchto VOP DKV
až do úplného vyřízení obchodního vztahu. Odporující nebo odlišné podmínky zákazníka nejsou závazné, ani když společnost DKV realizuje smlouvu a výslovně tyto
podmínky neodmítne. Toto znění nahrazuje všechny dřívější verze Všeobecných obchodních podmínek.
b.) Platnost jiných zvláštních podmínek: Zvláštní podmínky dohodnuté se zákazníkem pro ostatní služby firmy DKV mají přednost před těmito VOP, a to i v případě, že
obsahují ustanovení odchylná nebo odporující těmto VOP DKV.
c.) Změny: Společnost DKV je oprávněna měnit tyto VOP DKV s budoucí platností.
Společnost DKV o tom písemně informuje zákazníka, aniž by přitom celkově musela oznamovat změněné podmínky, stačí jen informování o provedení změny také
v elektronické formě. Aktuální VOP DKV jsou volně přístupné na internetových
stránkách www.dkv-euroservice.com. Pokud zákazník nezamítne písemně změnu
do jednoho měsíce od doručení oznámení, považuje se to za souhlas se změnou.
Společnost DKV upozorní v příslušném oznámení o změně na právo tuto změnu
zamítnout.
2.
«
3.
a.)
b.)
c.)
AGB_CS-01.2014
d.)
Účel smlouvy a odůvodnění smlouvy
Společnost DKV umožňuje svým zákazníkům, aby u smluvně vázaných servisních
partnerů a servisních středisek (servisních partnerů) bezhotovostně zakoupili nebo
využili dodávky a služby, které souvisejí s provozem motorového vozidla a které jsou
nabízeny prostřednictvím DKV.
Obchodní vztah mezi společností DKV a zákazníkem se realizuje na základě žádosti podané žadatelem, v níž bere na vědomí a uznává tyto VOP DKV a na základě potvrzení DKV o přijetí, nejpozději však přijetím legitimačních objektů (LEO),
které zašle DKV zákazníkovi. Zákazník je povinen potvrdit přijetí LEO. Společnost
DKV poskytne zákazníkovi určitý dispoziční rámec a určitou splatnost. Poskytnutý
dispoziční rámec a splatnost jsou nedílnou součástí smlouvy.
Legitimační objekty a účel použití
Ke splnění účelu smlouvy poskytne společnost DKV zákazníkovi sama nebo společně prostřednictvím přidružených partnerů DKV Card / DKV Mobile Card Application (aplikaci) nebo jiná zařízení pro evidenci čerpané dodávky nebo služby; dále
nazývané společně jako legitimační objekt (LEO).
DKV Card/DKV Co-Branded Card: Karta DKV Card/DKV Co-Branded Card opravňuje zákazníka a jeho zástupce, aby v období platnosti uvedeném na kartě a
pro uvedené motorové vozidlo (je-li uvedeno), nakupovali bezhotovostně zboží
u servisních partnerů DKV připojených smluvně k DKV v tuzemsku i zahraničí, v
některých případech také přímo u DKV, výhradně pro komerční účely týkající se
vozidel, nebo čerpali dílenské, servisní a ostatní služby. Odběr zboží nebo využití dílenských, servisních a ostatních služeb mohou být u DKV omezeny stupněm
oprávnění (Restriktionscode = RC), který si zákazník zvolí a který je zřejmý z karty. Při oprávněném použití karty DKV Card nemůže zákazník pozdější reklamaci
faktury zakládat na tom, že použití karty DKV Card sloužilo k nákupu zboží nebo
využití služeb, které neodpovídají komerčnímu účelu týkajícímu se vozidel.
DKV Mobile Card Application (aplikace): Aplikace DKV Mobile Card App zaručuje zákazníkovi využití karty DKV Card elektronickou cestou. Pro aplikaci DKV
Mobile Card App platí vždy zvláštní uživatelské a licenční podmínky, které stanovila
společnost DKV. Použití aplikace DKV Mobile Card App předpokládá, že zákazník
má k dispozici kompatibilní mobilní koncové zařízení, které neobsahuje žádný škodlivý software (viry/trojské koně atd.) a které jsou v každém ohledu funkční. U použitého koncového přístroje se dále předpokládá operační systém schválený firmou
DKV a platná smlouva o poskytování mobilních telefonních služeb s přístupem k
internetu, čímž mohou příp. vzniknout další náklady. Nad rámec „stažení“ aplikace pro instalaci aplikace DKV Mobile Card App neposkytuje společnost DKV žádný
hardware (např. mobilní koncové přístroje), ani software (např. firmware / operační
systém), ani mobilní telefonní služby. Firma DKV nepřebírá záruku za to, že je nebo
zůstane mobilní koncový přístroj zákazníka kompatibilní s technickými předpoklady
pro užívání aplikace DKV Mobile Card App. Firma DKV dále nepřebírá záruku za to,
že služby poskytovatele mobilní telefonní sítě zvoleného zákazníkem budou stačit
např. z hlediska pokrytí sítě, stávajících kapacit mobilních telefonních služeb, výpadků nebo poruch atd. k použití aplikace DKV Mobile Card App.
Ostatní přístroje pro evidenci: Vedle toho poskytuje firma DKV sama nebo prostřednictvím svých kooperačních partnerů ostatní zařízení pro evidenci dodávek a
služeb, zejména poplatků za použití silnic, za servisní poplatek (bod 9 b. VOP DKV s
připočtením odměn stanovených ve směrnicích přístrojů), zejména DKV Box, Ecotaxe Box, GO-Box, Telepass, viaBox, OBU Skytoll. Zákazník je povinen zacházet
s přístrojem s řádnou péčí a udržovat jej ve funkčním stavu. Pokyny k přístrojům a
směrnice k příslušným přístrojům se stávají součástí smlouvy v okamžiku přenechání
přístroje.
Použití objektů LEO v Itálii: Pokud společnost DKV uzavřela s italskými dodavateli
smlouvu o odebírání určitého zboží pro běžnou a obvyklou potřebu ve smyslu čl.
1559 italského občanského zákoníku („Codice Civile“), nebo smlouvu o poskytování
služeb a servisních služeb, opravňuje objekt LEO zákazníka a jeho zástupce k bezhotovostnímu čerpání pravidelně se opakujících a dlouhodobých dodávek určitého
zboží ve smyslu čl. 1559 Codice Civile pro běžnou a obvyklou potřebu, nebo služeb
v jejich servisních místech. Informace k platným smlouvám o odebírání zboží, resp.
smlouvám o poskytování služeb a servisních služeb s italskými dodavateli jsou uvedeny na webových stránkách společnosti DKV (www.dkv-euroservice.com). Změny stavu smluv s italskými dodavateli budou zákazníkovi oznamovány periodicky,
zpravidla čtvrtletně, v informačním řádku přehledu účtu, a sice s upozorněním, že
příslušné změny si může zákazník podrobně zobrazit na výše uvedených webových
stránkách. Všechny ostatní výrobky, služby a servisní služby čerpané bezhotovostně
v Itálii prostřednictvím objektu LEO budou zákazníkovi poskytování jako dodávky
třetích osob.
4. Oprávnění k použití objektů LEO
a.) Oprávnění k použití: Použití LEO jinými osobami než zákazníkem a jeho zástupci
nebo pro jiná než uvedená motorová vozidla vyžaduje souhlas společnosti DKV.
b.) Jmenování osob oprávněných k použití: Společnost DKV může kdykoli požadovat, aby jí byly uvedeny osoby oprávněné k použití, kterým zákazník přenechal
LEO k užívání, včetně jejich adresy, a přenechány jejich podpisové vzory.
c.) Subdodavatelé: V individuálním případě může firma DKV na základě zvláštní písemné dohody se zákazníkem a jeho subdodavatelem umožnit, aby byly objekty
LEO přenechány subdodavateli. Při jakémkoli přenechání LEO subdodavateli ručí
zákazník a subdodavatel společně a nerozdílně. Zákazník nemůže ručení při ukončení obchodního vztahu mezi zákazníkem a jeho subdodavatelem omezit oznámením společnosti DKV o zablokování nebo zadáním do blokovacího systému.
Ručení končí teprve vrácením objektu LEO společnosti DKV.
5. Použití LEO, kontrola
a.) Kontrola legitimace: Servisní partneři jsou oprávněni, avšak nikoliv povinni zkontrolovat oprávnění majitele objektu LEO. Mohou si přitom nechat předložit průkazy
totožnosti, technický průkaz motorového vozidla nebo smlouvu o pronájmu vozidla a odmítnout dodávky a služby v případě, že existuje podezření, že je použitý
objekt LEO užíván neoprávněně, nebo je propadlý nebo zablokovaný.
b.) Doklad o transakci a kontrola dokladu: Pokud je v servisním místě vystaven doklad o transakci / dodací list, musí jej, pokud je to technicky možné, uživatel objektu LEO podepsat. Před podepsáním musí uživatel objektu LEO zkontrolovat, zda je
doklad o transakci / dodací list řádně vyplněn, zejména zda jsou správné údaje o
odebraných dodávkách a službách ohledně druhu, množství a/nebo ceny. Při podepsání dokladu neprovádí servisní partneři DKV kontrolu podpisu, tato kontrola
není předmětem smlouvy.
c.) Bezdokladové užívání: čerpání služby bez předložení karty u servisního partnera: Není-li v automatizovaných servisních místech DKV z technických důvodů
vystaven žádný doklad o transakci / dodací list, použije se LEO formou předepsaného využití terminálu nebo jiných technických zařízení. Je-li to stanoveno,
prokážou zákazník nebo jeho zástupci svoje oprávnění zadáním osobního identifikačního čísla (kódu PIN). Po třech chybných zadáních PIN se LEO/karta z bezpečnostních důvodů dočasně deaktivuje. Zákazník by se měl v takovém případě
okamžitě spojit s firmou DKV. Při objednávání zboží nebo čerpání služby přímo u
společnosti DKV prokáže zákazník svoje oprávnění zadáním zákaznického jména
a zákaznického čísla.
d.) Použití objektů LEO ve Spojeném království: Čerpá-li zákazník dodávky nebo
ostatní služby ve Spojeném království, pak je zákazník povinen ukázat servisnímu
místu DKV před využitím těchto dodávek nebo služeb objekt LEO. Společnost DKV
si vyhrazuje právo provádět namátkové kontroly ohledně dodržování této podmínky. Zákazník uznává, že všechny dodávky a služby, které realizuje servisní místo
DKV ve Spojeném království, jsou učiněny na jméno a na účet společnosti DKV.
6. Vlastnictví objektu LEO, výměna, vrácení a znovunalezení objektu LEO
a.) Vlastnictví LEO: LEO zůstává vlastnictvím společnosti DKV nebo třetí osoby, která
vlastnila objekt příslušný LEO v okamžiku přenechání objektu LEO zákazníkovi.
b.) Výměna LEO: Případná poškození nebo chybné funkce objektu LEO musí zákazník
neprodleně oznámit společnosti DKV. Společnost DKV je oprávněna, avšak nikoliv
povinna poskytnout zákazníkovi nový objekt LEO formou výměny. Má-li objekt LEO
poškození, za které nese odpovědnost zákazník, může firma DKV vázat výměnu
objektu na úhradu nákladů. Případné nároky společnosti DKV vůči zákazníkovi na
základě takových poškození zůstávají nedotčeny.
c.) Vrácení LEO: Po skončení doby platnosti, po zákazu dalšího užívání, po skončení
obchodního vztahu a v případě, že jsou objekty LEO neplatné nebo poškozené,
je nutno objekty LEO okamžitě bez vyzvání vydat společnosti DKV. Aplikace DKV
Mobile Card Apps nebo jiné aplikace mobilních koncových přístrojů je nutno deinstalovat. Pokud se jedná o kartu DKV Cards, musí ji zákazník před vrácením zničit
přestřižením magnetického proužku. Právo zákazníka na zadržení objektu LEO je
vyloučeno.
d.) Znovunalezení LEO: Objekt LEO nahlášený jako ztracený, zejména karta DKV
Card, se nesmí po opětovném nalezení již používat, ale musí se vrátit DKV (písm.
c).
DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG
Balcke-Dürr-Allee 3 | D-40882 Ratingen | Tel. + 49 (0)2102 5518-0 | Fax + 49 (0)2102 5518-192 | www.dkv-euroservice.com
USt. ID-Nr. DE 119 375 450 | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRA 4053
persönlich haftende Gesellschafterin Verwaltungsgesellschaft EGRIMA mbH | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRB I703
Geschäftsführung: Dr. Werner Grünewald | Dr. Alexander Hufnagl
MOBILITY SERVICES Group
7. Povinnost řádné péče, odpovědnost zákazníka a zbavení odpovědnosti
a.) Uschování: Zákazník a jeho zástupci jsou povinni uschovat a používat všechny objekty LEO s řádnou pečlivostí, aby se zabránilo jejich ztrátě a/nebo zneužití. Karty
DKV Cards se nesmí uchovávat zejména v nestřeženém vozidle nebo nehlídaných
místnostech.
b.) Kód PIN: Je-li zákazníkovi vydáno osobní identifikační číslo (kód PIN), musí s ním
zákazník nakládat důvěrně a smí jej předat jen oprávněné třetí osobě. Kód PIN nesmí být zapsán na kartě, ani nijak uschován v nezamčeném stavu nebo společně
s objekty LEO. Zákazník musí zajistit, aby každá osoba, které zákazník přenechá
LEO, učinila při použití LEO veškerá nezbytná a proveditelná opatření pro zabránění vyslídění PIN a/nebo dat magnetického proužku neoprávněnými osobami.
c.) Povinnosti informování a oznámení v případě ztráty LEO: Pokud zákazník zjistí
ztrátu nebo krádež objektu LEO, který mu být přenechán, zneužití nebo jiné neautorizované použití objektu LEO nebo kódu PIN nebo má-li zákazník podezření, že
nějaká osoba neoprávněně získala objekt LEO, nebo že došlo ke zneužití nebo jinému neautorizovanému použití objektu LEO, musí o tom okamžitě informovat firmu
DKV (oznámení zablokování). Oznámení zablokování lze provést telefonicky, e-mailem, faxem nebo písemně na kontaktní adresu sdělenou zákazníkovi při navázání
obchodního vztahu pro účely oznámení zablokování. Aktuální kontaktní údaje k
oznámení zablokování se nacházejí také na webových stránkách www.dkv-euroservice.com. Zákazník musí společnost DKV neprodleně informovat po zjištění
neautorizovaného nebo chybně provedeného použití LEO. Jakoukoli krádež nebo
zneužít musí zákazník ihned oznámit policii. Zákazník je povinen doručit společnosti
DKV kopii oznámení.
d.) Ručení: Za použití objektu LEO v rozporu se smlouvou nebo za jeho zneužití ručí
zákazník, to neplatí v případě, že zákazník a oprávněný uživatel učinili všechna
proveditelná opatření proti použití LEO v rozporu se smlouvou nebo zneužití karty. Zákazník neučinil všechna proveditelná opatření proti použití LEO v rozporu se
smlouvou nebo proti zneužití karty zejména v případě, že bylo použití objektu LEO
v rozporu se smlouvou nebo jeho zneužití usnadněno nebo umožněno tak, že
(1) objekt LEO nebyl pečlivě uschován (písm. a),
(2) kód PIN byl zapsán na kartě DKV Card nebo jiným způsobem přímo spojen
nebo uschován společně s kartou (písm. b),
(3) oznámení o krádeži nebo ztrátě nebylo okamžitě po zjištění oznámeno společnosti DKV (písm. c) nebo
(4) objekt LEO byl neoprávněně předán třetí osobě nebo subdodavateli.
Zákazník nese odpovědnost za porušení povinnosti řádné péče, jichž se dopustí
osoby, kterým přenechal objekty LEO.
e.) Zbavení odpovědnosti: Společnost DKV zbaví zákazníka v případě dodržení proveditelných opatření odpovědnosti za případná použití objektu LEO, k nimž dojde
po doručení oznámení o krádeži nebo ztrátě společnosti DKV.
8. Realizace jednotlivých smluv pro odebírání dodávek a služeb
a.) Oprávnění k odebírání: Zákazník je oprávněn nakupovat, resp. čerpat bezhotovostně určité zboží a služby použitím objektů LEO podle těchto smluvních podmínek u servisních partnerů připojených k DKV (zboží a služby dále jen „dodávky
a služby“). Příslušné kategorie zboží a služeb se řídí podle dohod učiněných mezi
zákazníkem a společností DKV pro objekt LEO přenechaný zákazníkovi.
b.) Svobodná volba dodávek firmy DKV a servisních partnerů: Ani společnost DKV,
ani její servisní místa nebo servisní partneři nejsou povinni poskytnout dodávky a
služby nebo uzavřít jednotlivé smlouvy o odebírání dodávek a služeb zákazníkem.
Taková povinnost vzniká teprve uzavřením jednotlivé smlouvy o příslušné smluvní
dodávce / smluvním plnění. Společnost DKV zejména neručí za schopnost servisních partnerů realizovat dodávku, ať už se jedná o přímé dodávky nebo dodávky
prostřednictvím třetích osob.
c.) Obsah jednotlivých smluv: – Přímá dodávka – dodávky a služby jsou prováděny v
zásadě jménem a na účet společnosti DKV na základě příslušných smluv se servisními partnery („přímá dodávka“). Servisní místo není oprávněno sjednávat s platností
pro firmu DKV a na její účet rozšíření zákonného rozsahu plnění nebo odchylky od
těchto VOP DKV a/nebo poskytovat záruky s platností pro firmu DKV.
d.) – Dodávka od třetí osoby – V případech, kdy nelze se servisními partnery dohodnout přímou dodávku od DKV, nebo ji lze dohodnout jen z části, zprostředkuje společnost DKV nabídku služeb servisních partnerů; v tom případě poskytne dodávky a
služby servisní partner přímo zákazníkovi a společnost DKV získá příslušné vyplývající pohledávky vůči zákazníkovi za úplatu od příslušného servisního partnera, který
akceptoval LEO („dodávka od třetí osoby“). Zákazník souhlasí již nyní s postoupením
pohledávek příslušného servisního partnera vůči zákazníkovi společnosti DKV. Zákazník je povinen v případě dodávky od třetí osoby uhradit, resp. zaplatit všechny
pohledávky, které se skládají z příslušné částky pohledávky a cen a servisních poplatků uvedených pod bodem 9 těchto VOP DKV. V případě dodávek od třetích osob
nepřebírá společnost DKV ve vztahu k jednotlivým smlouvám žádné povinnosti
ohledně poskytování dodávek a služeb vůči zákazníkovi.
9. Ceny a servisní poplatky
a.) Ceny za dodávky a služby: Za dodávky a služby účtuje společnost DKV zásadně
ceny zveřejněné přímo v místě nebo ceny dle sazeb nebo obvyklé ceny. Ceny za
palivo však účtuje společnost DKV na základě aktuálních cen uvedených v cenících,
příslušných oblastech nebo na příslušných čerpacích stanicích, které jí oznamuje a
fakturuje petrochemický průmysl, vždy k příslušnému datu odběru s použitím objektu LEO. Ceny se mohou v jednotlivých případech v některých zemích lišit od cen
čerpacích stanic (ceny na čerpacích stojanech) uvedených v servisním místě. V tom
případě se cena účtovaná společností DKV vůči zákazníkovi liší také od dokladu o
transakci, pokud jej servisní místo vystavilo přímo na místě.
b.) Servisní poplatek: Společnost DKV si navíc účtuje za dodávky a služby čerpané zákazníkem v tuzemsku i zahraničí přiměřené servisní poplatky ve formě procentních
přirážek nebo fixních částek, které vyplývají ze seznamu servisních poplatků platného vždy k datu čerpání dodávky nebo služby (dále jen seznam servisních poplatků).
Seznam servisních poplatků si může zákazník prohlédnout v aktuálně platném znění na internetu na adrese www.dkv-euroservice.com v chráněné zákaznické sekci
(bod 20) nebo si jej vyžádat u společnosti DKV. Pro bankovní poplatky a ostatní náklady, které společnosti DKV vzniknou při zahraničních převodech, podáních šeků
nebo poplatcích za zpětně účtované nekryté inkaso zákazníka, může společnost
DKV požadovat od zákazníka úhradu poplatků účtovaných firmě DKV nebo jinak
vzniklých nákladů i v případě, že to není v aktuálním seznamu servisních poplatků uvedeno jako odměna. Společnost DKV je oprávněna změnit servisní přirážky a
poplatky podle spravedlivého uvážení (§ 315 něm. občanského zákoníku) a zavést
a stanovit nové poplatky za dodávky a služby, které jsou dosud bezplatné, a/nebo
za výdaje, které jsou poskytnuty z příkazu zákazníka nebo v jeho pravděpodobném
zájmu.
10. Fakturace a splatnost, kontrola faktur a zjištění zůstatku, reklamace, vrubopisy
a.) Fakturace: Nezávisle na tom, na jakou měnu je vystaven dodací list / doklad o transakci, nebo – zejména při bezdokladovém využití – v jaké měně je dodávka nebo služba nabízena a čerpána, vyúčtuje společnost DKV vyplývající pohledávku v tuzemské
měně zákazníka, pokud není k úhradě faktury DKV dohodnuta jiná měna. Pokud tuzemská měna zákazníka, měna dohodnutá k úhradě faktury nebo transakční měna
není euro, provede se přepočet podle kotování kurzu platného v den transakce na
euro, nebo – pokud to není možné – podle kótování na neregulovaném trhu. Pokud
se provádí přepočet z jiných měn nebo na jiné měny než euro, je společnost DKV
oprávněna účtovat si přirážku ke kurzu k vyrovnání rizik kurzovní změny mezi dnem
transakce a splatností faktury.
Dodávky a služby účtované průběžně nebo v dohodnutých intervalech společností DKV jsou splatné ihned beze srážky (splatnost), pokud nebylo mezi zákazníkem
a společností DKV výslovně dohodnuto něco jiného.
b.) Kontrola faktury a zjištění zůstatku: Zákazník musí u faktur firmy DKV neprodleně zkontrolovat jejich správnost a případné námitky ihned, nejpozději však do 2
měsíců od data vystavení faktury, písemně oznámit společnosti DKV. Po uplynutí
lhůty 2 měsíce od data vystavení faktury je jakákoli námitka vyloučena a účetní zůstatek se považuje za schválený, to neplatí v případě, že nebyla umožněna kontrola faktury bez zavinění zákazníka. Toto ustanovení platí obdobně také pro faktury,
které společnost DKV poskytne zákazníkovi formou elektronické fakturace (bod
21 písm. b).
c.) Reklamace faktury: Chce-li zákazník uplatnit námitku, že dodávka nebo služba, která mu byla fakturována, nebyla poskytnuta osobě oprávněné k využití a/
nebo že doklad o transakci / dodací list vystavily jiné osoby než zákazník nebo
jeho zástupci s porušením ustanovení o použití, musí to oznámit společnosti DKV
neprodleně, nejpozději do 2 měsíců od data vystavení faktury, s uvedením všech
údajů reklamovaných ve faktuře, zejména s uvedením částky, položky faktury a
kompletních důvodů jeho reklamace, a to písemně nebo faxem a musí ihned zaslat případné důkazy.
d.) Kontrola námitky: Společnost DKV prověří platební závazek s pečlivostí řádného
odborníka na základě informací, které mu sdělil zákazník a příslušný servisní partner DKV. Prozatím neuplatněnou pohledávku je nutno splnit, jakmile se stanoví,
že nárok zákazníka na dobropis není oprávněný. Prozatím neuplatněnou pohledávku musí zákazník, pokud se reklamace prokáže jako neodůvodněná, úročit od
původního data splatnosti úroky z prodlení podle bodu 11. písm. a věta 1. Uplatnění vyšší sazby úroků z prodlení podle bodu 11 písm. a. věta 2 v případě prodlení
zůstává nedotčeno.
e.) Vrubopisy: Pokud má zákazník své sídlo ve státě na území Evropské unie, jehož
tuzemská měna je euro, je zákazník na výzvu společnosti DKV povinen souhlasit
s takzvanou vrubopisnou metodou SEPA (Single Euro Payments Area, SEPA) a pověřit svoji banku v případě firemního vrubopisu SEPA mandátem SEPA stanoveným
firmou DKV, aby při splatnosti příslušným způsobem provedla inkaso z účtu zákazníka. Zákazníkovi bude vždy nejpozději jeden pracovní den banky před splatností
vrubopisu SEPA doručena předběžná informace o provedení příslušného inkasa.
Zákazník tímto souhlasí s výše uvedeným zkrácením předběžného avíza v délce 14
kalendářních dnů před termínem splatnosti na jeden pracovní den banky.
Pokud má zákazník své sídlo ve státě na území Evropské unie, jehož tuzemská měna
není euro, musí zákazník, pokud je to pro něj možné, dohodnout vrubopis SEPA,
udělit společnosti DKV na výzvu zmocnění k vrubopisu a odevzdat své bance potřebná prohlášení. To platí obdobně také pro zákazníky, kteří mají své sídlo ve státě
mimo území Evropské unie.
11. Splatnost a úroky z prodlení, překročení splatnosti a určení účelu splacení,
vzájemné započítání a zadržení plateb.
a.) Úroky: Je-li zákazník obchodníkem ve smyslu obchodního práva, může si firma
DKV účtovat ode dne splatnosti úroky ve výši 5 %. V případě prodlení je společnost DKV oprávněna účtovat si úroky z prodlení ve výši 8 % bodů nad základní
úrokovou sazbou Evropské centrální banky. Uplatnění další škody nebo požadování práva na vyšší úroky z prodlení zůstává nedotčeno.
b.) Překročení splatnosti: Ocitne-li se zákazník se zaplacením (první) faktury v prodlení, propadají mu veškerá zvýhodnění, slevy a splatnosti ostatních faktur, nezávisle na tom zda je již přijal nebo je přijme později. Tyto nezaplacené faktury
je nutno uhradit nezávisle na pozdějším datu splatnosti uvedeném na fakturách
v celkové brutto částce.
c.) Určení účelu splacení: Dispoziční právo zákazníka na to, jaké pohledávky jsou platbami zákazníka splněny, je zrušeno ve prospěch zákonného ustanovení o splacení §
366 odst. 2 něm. občanského zákoníku.
d.) Vzájemné zaúčtování a zadržení: Veškeré nároky firmy DKV může zákazník vzájemně započítat s případnými protinároky jen v případě, že je jeho protipohledávka
nesporná nebo pravomocně stanovená. To samé platí pro uplatnění práv na zadržení, pokud není právo na zadržení uplatněno z obchodního případu (jednotlivé
smlouvy), který je obsažen v konkrétní faktuře firmy DKV.
12. Zákaz použití a zablokování
a.) s dodržením určité lhůty: Společnost DKV může – také bez uvedení důvodů –
kdykoliv se stanovením přiměřené lhůty zakázat se zohledněním oprávněných
zájmů zákazníka použití objektů LEO a zablokovat je u servisních partnerů.
b.) s okamžitou platností ze závažného důvodu: Pokud existuje závažný důvod, na
jehož základě je pro společnost DKV neúnosné další používání jednotlivých nebo
všech objektů LEO a/nebo pokračování obchodního vztahu, také s přiměřeným
zohledněním oprávněných zájmů zákazníka, může společnost DKV zakázat používání objektů LEO s okamžitou platností nebo s krátkou lhůtou stanovenou dle
vlastního uvážení a zablokovat objekty LEO u servisních partnerů DKV. O takový
důvod se jedná zejména v případě,
(1) pokud zákazník učinil nesprávné údaje o své majetkové situaci, které měly
značný význam pro rozhodnutí společnosti DKV o navázání obchodního vztahu,
(2) pokud zákazník nesplní svoji povinnost zřízení nebo zvýšení jistiny podle bodu
18 nebo na základě jiné dohody v přiměřené lhůtě, kterou stanovila společnost DKV,
(3) pokud není uhrazen vrubopis při jeho splatnosti, nebo nejsou zaplaceny jiné
splatné faktury, to neplatí v případě, že za to zákazník nenese odpovědnost,
(4) pokud zákazník jednostranně zrušil dohodnutý způsob platby (např. VRUBOPIS SEPA),
(5) pokud je podán návrh na zahájení insolvenčního řízení na majetek zákazníka
nebo pokud je zákazník povinen odevzdat místopřísežné prohlášení k informacím o majetku,
»
(6) pokud dojde k významnějšímu zhoršení majetkové situace zákazníka nebo
mu takové zhoršení hrozí, zejména pokud se významněji zhorší informace o
něm, a tím je ohroženo plnění závazků vůči firmě DKV,
(7) pokud je objekt LEO neoprávněně předán třetí osobě nebo
(8) při odůvodněném podezření, že je objekt LEO používán v rozporu se smlouvou.
c.) Obecný zákaz použití v určitých případech: Zákazníkovi a jeho zástupcům je
obecně zakázáno další používání objektů LEO, tzn. také bez zvláštního oznámení
firmy DKV, pokud lze usoudit, že faktury společnosti DKV nelze při jejich splatnosti
uhradit nebo pokud je ukončen obchodní vztah.
d.) Informování servisních partnerů DKV: Společnost DKV je oprávněna oznámit
svým servisním partnerům zablokování objektů LEO a/nebo ukončení obchodního vztahu prostřednictvím elektronického zpracování dat, zasláním seznamů
zablokování nebo jiným způsobem.
13. Vypovězení obchodního spojení, informování servisního partnera
Společnost DKV a zákazník jsou oprávněni podat kdykoli výpověď smluvního vztahu.
a.) s dodržením lhůty: bez uvedení důvodů s přiměřenou lhůtou se zohledněním
oprávněných zájmů zákazníka / firmy DKV. Právo na zákaz použití a zablokování
(bod 12) objektů LEO zůstává nedotčeno.
b.) s okamžitou platností nebo krátkou lhůtou ze závažného důvodu: pokud
z důvodů, které spadají do oblasti odpovědnosti druhého smluvního partnera, se
jeví pokračování obchodního spojení neúnosné pro druhou smluvní stranu. To je
pro firmu DKV zejména případ, kdy existuje důvod k zakázání použití LEO uvedený
pod bodem 12 písm. b, (1) až (8).
c.) Informování servisních partnerů DKV: Společnost DKV je oprávněna oznámit
svým servisním partnerům zablokování objektů LEO a/nebo ukončení obchodního vztahu prostřednictvím elektronického zpracování dat, zasláním seznamů
zablokování nebo jiným způsobem.
14. Výhrada vlastnictví pro dodávky a služby
a.) Společnost DKV si vyhrazuje vlastnictví na příslušnou dodávku a službu až do
úplného splnění všech pohledávek vyplývajících z obchodního spojení, včetně budoucích pohledávek také aktuálně nebo později uzavřených smluv a pohledávek
zůstatků z kontokorentů zákazníkem („zboží s výhradou vlastnictví“).
b.) Zákazník je oprávněn prodat zboží s výhradou vlastnictví v řádném obchodním provozu. Společnost DKV je oprávněna zrušit oprávnění zákazníka k prodeji písemným
prohlášením, pokud se dostane s plněním svých povinností vůči firmě DKV, zejména
svými platbami, do prodlení nebo pokud vyjdou najevo okolnosti, které zpochybňují
jeho bonitu.
«
15. Reklamace závad a záruka / dodatečné plnění
a.) Reklamace z důvodu kvality a/nebo kvantity zboží/služeb je nutno písemně oznámit u rozpoznatelných vad nejpozději do 24 hodin po převzetí/přejímce zboží/
služeb, u nerozpoznatelných vad do 24 hodin od odhalení vady. Pokud byly služby
poskytnuty jménem společnosti DKV (přímá dodávka podle bodu 8 písm. c., věta
1) musí být reklamace uplatněna vůči společnosti DKV při současném informování
příslušného servisního partnera. U služeb servisního partnera (dodávka poskytnutá třetí osobou bod 8, písm. c., věta 3) je nutno uplatnit reklamace výhradně u
servisního partnera a informovat o tom společnost DKV. Společnost DKV neručí
za služby servisního partnera. Reklamace nezakládají žádné právo na zadržení
plateb a nedotýkají se povinnosti úhrady vyúčtování, pokud nejsou při splatnosti
vyúčtování případné vady nesporně nebo vůči příslušnému vystaviteli faktury pravomocně stanoveny.
b.) Při oprávněné a včasné reklamaci poskytne firma DKV v případě přímých dodávek
záruku na základě použitelných zákonných předpisů a podle následujících ustanovení.
(1) Vedle vlastních nároků na záruční plnění je zákazník nejprve povinen uplatnit
nároky na záruční plnění s podporou společnosti DKV vůči příslušnému servisnímu partnerovi. K tomuto účelu postupuje firma DKV svoje vlastní nároky na
záruční plnění vůči servisnímu partnerovi již nyní zákazníkovi, který je přijímá.
Společnost DKV je povinna zákazníka při prosazování nároků podpořit.
(2) Nezdaří-li se prosazení nároků na záruční plnění vůči servisnímu partnerovi,
odstraní společnost DKV vadu prostřednictvím jiného servisního partnera nebo
dodá věc bez vad nebo vyrobí nové dílo (dodatečné plnění). Společnost DKV
nebo příslušný servisní partner vybere vždy s dodržením přiměřenosti vhodný
druh dodatečného plnění; to platí také v obchodním právu. Pokud se dodatečné plnění nepodaří, přičemž společnost DKV nebo příslušný servisní partner
provedou v zásadě dva pokusy o dodatečné plnění, může zákazník odstoupit
od příslušné individuální smlouvy nebo snížit kupní cenu nebo odměnu, u
smlouvy o dílo také odstranit vadu sám proti úhradě nákladů, které mu přitom
vzniknou.
(3) Pokud vadu zavinila společnost DKV, poskytne společnost DKV náhradu škody
nebo náhradu zbytečných nákladů kvůli vadě za zákonných předpokladů jen
v rámci hranic stanovených pod bodem 16 těchto VOP DKV.
16. Měřítko ručení
a.) Ručení společnosti DKV ohledně náhrady škody, z jakéhokoli právního důvodu, nezávisle na tom, zda se jedná o ručení vyplývající z této smlouvy nebo v souvislosti
s touto smlouvou nebo s jednotlivými smlouvami, které tvoří podklad pro přímé
dodávky, zejména z důvodu znemožnění dodávky, prodlení, vadné nebo chybné
dodávky, porušení smlouvy, porušení povinností při smluvních jednáních a nedovoleného jednání je, pokud přitom záleží na zavinění, omezeno podle tohoto bodu
16.
b.) Společnost DKV neručí v případě jednoduché hrubé nedbalosti svých orgánů, zákonných zástupců, zaměstnanců nebo ostatních zástupců, pokud se nejedná o
porušení povinností relevantních z hlediska smlouvy. Relevantní z hlediska smlouvy
je v případě přímé dodávky povinnost včasného dodání a příp. předání díla neobsahujícího závažné vady, včetně objektů LEO, a povinnosti poskytnout poradenství,
ochranu a dozor, které mají zákazníkovi umožnit smluvní použití předmětu přímé
dodávky nebo mají mít za účel ochranu zdraví nebo života personálu zákazníka
nebo ochranu jeho vlastnictví před závažnými škodami.
c.) Pokud společnost DKV ručí za náhradu škody podle důvodu uvedeného pod písm.
b., je toto ručení omezeno na škody, které společnost DKV předvídala při uzavření
smlouvy jako možný důsledek porušení smlouvy nebo které by musela předvídat při
aplikování obvyklé řádné péče obchodníka. Nepřímé škody a následné škody, které
jsou důsledkem vad předmětu přímé dodávky, budou nahrazeny jen v případě, že
takové škody lze typicky očekávat při použití předmětu přímé dodávky dle stanoveného účelu.
d.) Výše uvedená vyloučení a omezení ručení platí ve stejném rozsahu pro orgány, zákonné zástupce, zaměstnance a ostatní zástupce společnosti DKV.
e.) Omezení tohoto bodu 16 neplatí pro ručení společnosti DKV (i) při úmyslném jednání nebo při podvodném zamlčení vady, (ii) pro garantované vlastnosti, (iii) při škodách na zdraví, tělesném zranění nebo usmrcení a (iv) podle zákona o ručení za vady
výrobků.
f.) Nároky zákazníka na náhradu nákladů jsou omezeny na vyčíslení zájmu, který měl
zákazník na splnění smlouvy.
g.) Ustanovení o důkazním břemenu zůstávají ustanoveními tohoto bodu 16 nedotčena.
17. Promlčení
a.) Nároky vyplývající z vad v souvislosti s přímými dodávkami, včetně případných nároků na náhradu škody na této bázi a práv na snížení ceny a odstoupení od smlouvy, se promlčují po uplynutí jednoho roku, počínaje od dodání koupené věci nebo
přejímce pracovního výkonu. Ostatní smluvní nároky zákazníka na základě porušení
povinností firmy DKV a všechny mimosmluvní nároky zákazníka se rovněž promlčují
uplynutím jednoho roku, počínaje začátkem promlčení stanoveným ze zákona.
b.) Odchylně od výše uvedených ustanovení písm. a) platí zákonné promlčecí lhůty (i)
v případech usmrcení, tělesného zranění, poškození zdraví, (ii) při úmyslném nebo
hrubě nedbalém porušení povinností nebo při podvodném zamlčení vady, (iii) pro
nároky vyplývající z vad ohledně věcného práva třetí osoby, na jehož základě lze
požadovat vydání předmětu koupě, (iv) pro nároky, které se v individuálním případě zakládají na záruce deklarované společností DKV ve smyslu § 443 něm. občanského zákoníku a (v) v případě nároků vyplývajících ze zákona o odpovědnosti za
vady výrobků.
c.) Ustanovení §§ 196, 197, 479 něm. občanského zákoníku a ustanovení o důkazním
břemenu zůstávají nedotčeny výše uvedenými ustanoveními písm. a) a b).
18. Zřízení nebo zvýšení jistin
a.) Nárok společnosti DKV na zřízení jistin: Společnost DKV může pro všechny
nároky vyplývající z obchodního spojení požadovat zřízení jistiny až do dvojnásobku poskytnutého dispozičního rámce (bod 2 věta 3), a sice také pro nároky,
které vzniknou do budoucna, jsou podmíněné nebo ještě nejsou splatné (platební
riziko ze současných a budoucích transakcí z použití objektů LEO až do vrácení
objektů LEO). Pokud zákazník zažádal o rozšířený dispoziční rámec nebo chce
společnost DKV poskytnout zákazníkovi rozšířený dispoziční rámec, pak platí pro
společnost DKV nárok na zřízení nebo zvýšení jistin ohledně dluhu vyplývajícího
z převzetí rizika, avšak teprve od nabytí platnosti rozšířeného dispozičního rámce.
b.) Změny rizika: Pokud společnost DKV při založení obchodního spojení se zákazníkem zcela nebo zčásti nejprve upustí od požadavku na zřízení nebo zvýšení jistin,
může také ještě později požadovat zajištění až do výše dvojnásobku poskytnutého dispozičního rámce. Předpokladem přitom však je, že nastaly nebo byly zjištěny okolnosti, které zakládají důvod pro zvýšené hodnocení rizika nároků vůči
zákazníkovi. O to se může jednat zejména v případě, kdy se hospodářské poměry
zákazníka zhoršily nebo hrozí, že se tyto podmínky zhorší, nebo stávající jistiny
ztratily na hodnotě, nebo hrozí, že ztratí na hodnotě. Nárok na zajištění společnosti DKV neplatí, pokud je výslovně dohodnuto, že zákazník nemusí zřídit žádné
nebo výslovně podrobně uvedené jistiny. Zákazník může požadovat snížení jistiny,
pokud se snížil poskytnutý dispoziční rámec.
c.) Stanovení lhůty pro zřízení nebo zvýšení jistin: Pro zřízení nebo zvýšení jistin
poskytne společnost DKV zákazníkovi přiměřenou lhůtu. Pokud společnost DKV
zamýšlí uplatnit své právo na okamžitou výpověď podle bodu 13 písm. b. / bodu
12 písm. b. (2) těchto VOP DKV, protože zákazník nesplnil včas svoji povinnost
zřídit nebo zvýšit jistiny, pak na to zákazníka nejprve upozorní.
d.) Druh jistin: Společnost DKV je oprávněna požadovat poskytnutí jistiny jako kauci
v hotovosti. Kauce v hotovosti je úročena. Není-li učiněna jiná dohoda, je společnost DKV oprávněna stanovit výši úroků podle spravedlivého uvážení s přihlédnutím k obvyklým bankovním úrokům u úspor na spořicím účtu. Úroky zvyšují jistinu.
Zákazník se může volně rozhodnout, zda místo kauce v hotovosti poskytne také
nepodmíněné, časově neomezené garance nebo záruky úvěrových institucí ve výši
částky jistiny. Předpokladem však je, že se ručitel nebo garant vzdá uvolnění jistiny
na základě jejího složení, a zavazuje se, že ji zaplatí na první výzvu.
e.) Využití a vrácení jistin Společnost DKV je oprávněna využít jistiny poskytnuté
zákazníkem nebo třetí osobou a přenechat nebo prodat neuhrazené pohledávky
vůči zákazníkovi k vymáhání třetí osobou, jakmile se zákazník ocitne v prodlení se
zaplacením faktury. Nárok zákazníka na vrácení nebo zpětnou úhradu poskytnuté
jistiny je splatný teprve po vrácení veškerých objektů LEO a zaplacení všech pohledávek vyplývajících z obchodního spojení. Společnost DKV je navíc oprávněna zadržet
pro dosud nevyúčtované dodávky a služby jistiny také po ukončení této smlouvy na
přiměřenou dobu, zpravidla 3 měsíce.
19. Poskytování informací, oznamovací povinnosti zákazníka
a.) Společnost DKV je oprávněna vyžádat si informace u ekonomických informačních
středisek a úvěrových institucí.
b.) Zákazník je povinen neprodleně písemně oznámit firmě DKV změnu majitele firmy (majitele jeho podniku), odchod nebo nástup společníků, odchod nebo nástup
jednatelů, změnu svého bankovního spojení, právní formu svého podniku, změnu
adresy nebo telekomunikačního připojení a/nebo činnost obchodního provozu (s
uvedením budoucí dosažitelnosti majitele a jednatele).
c.) Pokud se podle oprávnění k použití dohodnutého pro příslušný objekt LEO mezi
zákazníkem a společností DKV jedná o objekt LEO vztahující se k vozidlu, musí zákazník neprodleně oznámit společnosti DKV změnu státní poznávací značky nebo
výměnu vozidla. Společnost DKV může kdykoli požadovat, aby jí byly uvedeny osoby oprávněné k použití, kterým zákazník přenechal LEO k užívání, včetně jejich adresy, a přenechány jejich podpisové vzory.
Část B CHRÁNĚNÁ ZÁKAZNICKÁ SEKCE PRO ELEKTRONICKOU FAKTURACI FIRMY
DKV
20. Online přístup k chráněné zákaznické sekci firmy DKV
a.) Předpoklady použití: Společnost DKV umožní zákazníkovi na žádost používání
chráněné zákaznické sekce online služeb DKV. Společnost DKV zašle zákazníkovi
e-mailem přihlašovací informace na adresu, kterou jí sdělil zákazník. Pro použití
platí zvláštní uživatelské podmínky, které jsou uloženy na webových stránkách na
adrese www.dkv-euroservice.com. Zákazník svým přihlášením do chráněné zá-
b.)
c.)
d.)
e.)
kaznické sekce uznává tyto podmínky a souhlasí s nimi. K přihlášení je zapotřebí
použít další nástroje určené firmou DKV k autentizaci.
Rozsah použití: Společnost DKV je oprávněna rozšířit nebo omezit rozsah použití,
aniž by z toho vyplýval jakýkoli nárok na určitý rozsah použití.
Poplatky: Za jednotlivé služby v rámci chráněné zákaznické sekce je společnost
DKV oprávněna účtovat si poplatky podle aktuálně platného seznamu servisních
poplatků (bod 9 písm. b.) nebo podle individuální dohody.
Ručení: Společnost DKV neručí za bezvadnou funkčnost softwaru, správné vyúčtování dat, jednotlivé funkce v souvislosti s rozsahem použití (např.: objednání,
odhlášení, zablokování LEO) nebo funkce, které jsou propojeny odkazem s online
systémem DKV. Společnost DKV neručí za data, která jsou přenesena na systém
zákazníka nebo importována ze systému zákazníka.
Povinnosti řádné péče zákazníka: Zákazník nese odpovědnost za zajištění důvěrnosti svého účtu a svého nástroje pro autentizaci a za omezení přístupu ke svému
počítači a musí nástroj pro autentizaci zabezpečit před přístupem jiných osob a učinit všechna potřebná opatření, aby jeho heslo k chráněné zákaznické sekci firmy
DKV zůstalo v tajnosti a zabezpečeno. Zákazník neprodleně informuje společnost
DKV, jestliže existují důvody se domnívat, že nějaká třetí osoba získala znalosti o nástroji k autentizaci nebo že nástroj pro autentizaci používá bez autorizace, nebo že
je takové neautorizované použití pravděpodobné. Při použití chráněné zákaznické
sekce firmy DKV smí být technické připojení navázáno jen prostřednictvím přístupových kanálů, které firma DKV sdělila zákazníkovi. Zákazník musí v každém případě
dodržovat příslušné bezpečnostní pokyny na internetových stránkách chráněné
zákaznické sekce firmy DKV, zejména opatření pro ochranu použitého hardwaru a
softwaru (zákaznický systém).
21. Elektronická fakturace
a.) Elektronická fakturace: O účast na elektronické fakturaci musí zákazník u firmy
DKV zažádat. Elektronická fakturace je elektronické poskytnutí faktur za dodávky
a služby zákazníkovi ve smyslu části A VOP DKV, včetně zákonné daně z přidané
hodnoty, formou zasílání nebo jako uložení stažených informací, které umožňují
online služby DKV. Pokud to vyžaduje legislativa dané země, obsahuje „elektronická fakturace „ elektronickou fakturu s elektronickým podpisem, který zaručuje
autentizaci a integritu.
b.) Papírová faktura: Účastí na elektronické fakturaci zákazník akceptuje, že je tím
nahrazena jeho běžná papírová faktura. To platí pro faktury, které jsou zasílány
na uvedenou fakturační adresu a na uvedenou adresu pro kopie faktur. Pokud
není elektronická fakturace v určitých zemích podle právních předpisů pro DPH/
daně dovolena, zašle nebo poskytne společnost DKV prostřednictvím elektronické
fakturace pouze kopii faktury a originál faktury zašle poštou.
c.) Archivace elektronických faktur: Elektronická faktura bude zákazníkovi online
k dispozici po dobu 13 měsíců. Zákazník je osobně odpovědný za uložení elektronické faktury v elektronické formě (PDF + certifikát) a s tím spojené účely. Zákazník je osobně odpovědný za dodržování příslušné legislativy a předpisů, jako jsou
daňové zákony, dále za dodržování všech zákonných požadavků na archivování
dat (např. archivace elektronicky zaslané faktury s kvalifikovaným elektronickým
podpisem podle platného práva), za zdokumentování skutečnosti, že byl kvalifikovaný elektronický podpis zkontrolován a za doložení způsobu, jakým byla data
zadána do systému a kdo smí mít přístup k datům. Pokud je to podle použitelného
práva přípustné, neručí společnost DKV žádným způsobem za ztráty nebo škody
v jakékoli formě způsobené zákazníkovi nebo třetí osobě na základě používání
elektronické fakturace, jako jsou například ztráty nebo škody, které mohou nastat
z důvodu dočasné nedostupnosti elektronické fakturace kvůli problémům sítě.
d.) Odvolání: Zákazník může kdykoli zrušit svoji účast na elektronické fakturaci. Společnost DKV změní zasílání faktur co nejdříve po obdržení požadavku na zasílání
papírových faktur.
Část C ZVLÁŠTNÍ PODMÍNKY MÝTNÉHO
22. Podklady a založení obchodního vztahu pro úhradu mýtného
a.) Společnost Toll Collect GmbH (dále jen “TC“) nabízí subjektům s povinností platit
mýtné možnost registrovat se u ní jako „registrovaný uživatel“ a jako tito uživatelé
platit poplatky, které jsou podle zákona o vybírání poplatků za použití určitých silnic na území Spolkové republiky Německo s těžkými užitkovými vozidly („mýtné“)
třemi způsoby výběru mýtného, jmenovitě
(1) v automatickém systému výběru mýtného prostřednictvím palubní jednotky,
nazývané také OBU (Onboard-Unit), nebo
(2) manuálním zaúčtováním na mýtném terminálu (ve zjednodušené formě prostřednictvím karty vozidla TC) nebo
(3) manuálním zaúčtováním prostřednictvím internetu.
Tito registrovaní uživatelé mohou u TC zvolit vyúčtování mýtného “prostřednictvím tankovacích karet“, zejména také prostřednictvím DKV.
b.) Pokud se zákazník zaregistruje jako registrovaný uživatel u TC a na základě příslušné zvláštní dohody mezi zákazníkem a firmou DKV zvolí vyúčtování mýtného
prostřednictvím DKV, platí mezi zákazníkem a společností DKV navíc tyto Zvláštní
podmínky mýtného pro vyúčtování mýtného (v rozšířeném smyslu níže uvedený
bod 23 písm. a) věta 1) prostřednictvím společnosti DKV. „Servisním místem“ je
v případě vyúčtování mýtného prostřednictvím DKV společnost TC a „individuální smlouva“ znamená uživatelský vztah, který se realizuje mezi společností TC a
zákazníkem na základě jeho registrace ke Všeobecným obchodním podmínkám
společnosti TC (rámcová smlouva) a rovněž jako jednotlivý příkaz k platbě mýtného nebo jiný příkaz, který zákazník udělí společnosti TC podle níže uvedeného
bodu 24 věta 2 nebo 3.
c.) Obchodní vztah pro účely úhrady mýtného mezi společností DKV a zákazníkem se
realizuje – to platí také pro nové zákazníky – ohledně mýtného jen s odkladnou
podmínkou, že společnost TC také akceptuje žádost o registraci, kterou zákazník
vyplnil a podal s volbou vyúčtování prostřednictvím „tankovací karty DKV“, nebo
příslušnou žádost o změnu registrace, a to formou příslušné registrace zákazníka,
otevření uživatelského účtu a příp. zaslání jedné nebo více karet vozidla TC.
23. Účel obchodního vztahu pro úhradu mýtného
a.) Obchodní vztah pro účely úhrady mýtného opravňuje zákazníka, aby pověřil společnost TC odváděním mýtného nebo zákonných poplatků (jmenovitě částek,
jež jsou zjištěny v procesu výběru mýtného, který si zákazník zvolil) a aby uhradil příslušné nároky společnosti TC na zálohu a úhradu nákladů a případné další
pohledávky společnosti TC vyplývající z uživatelského vztahu (např. na základě
poskytnutí nové karty vozidla TC, poškození palubní jednotky, vystavení druhého
exempláře rozpisu mýtného apod. nebo stornování jízd) prostřednictvím DKV. Při
odvádění mýtného nebo zákonných poplatků a u případné dodávky nových karet
vozidla TC nebo OBU nebo opravy OBU nebo u jiných služeb, které poskytuje společnost TC, se jedná vždy o služby, které společnost TC poskytuje vlastním jménem
a na vlastní účet (dodávky poskytnuté třetí osobou ve smyslu bodu 8 písm. c, věta
3 těchto VOP DKV).
b.) Společnost DKV koupí pohledávky společnosti TC popsané výše v písm. a věta 1,
které společnost TC nejprve postoupila zúčtovací firmě AGES, od firmy AGES. Nezávisle na tom, zda společnost DKV koupila výše uvedené pohledávky společnosti
TC, zejména pro případ, že zakoupení pohledávek se z nějakého důvodu nerealizuje, pověřuje zákazník společnost DKV na základě založení tohoto obchodního vztahu pro úhradu mýtného, aby za něj uhradila výše uvedené pohledávky
společnosti TC, zákazník uděluje společnosti DKV na základě použití podle níže
uvedeného bodu 24 písm. a věta 2 příslušné neodvolatelné pověření.
24. Karty vozidel a palubní jednotky, použití a oprávnění k použití
a.) Karty vozidel TC poskytnuté zákazníkovi společností TC, které při manuálním zaúčtování na mýtných terminálech umožňují usnadněné zaúčtování, nejsou objekty LEO ve smyslu těchto VOP DKV. Jednotlivé příkazy zákazníka společnosti TC, aby
za něj uhradila mýtné, se realizují pouze tím, že zákazník v automatickém systému
výběru mýtného projede úseky zpoplatněné mýtem vozidlem se zapnutou palubní jednotkou nebo při manuálním zaúčtování použije k tomuto pověření mýtný
terminál (prostřednictvím karty vozidla TC) nebo internet. Zákazník zpravidla
výslovně zažádá o poskytnutí nových karet vozidel TC, druhý exemplář seznamů
mýtného apod. nebo o stornování jízd.
b.) Využití obchodního vztahu, zejména karet vozidel TC a palubních jednotek pro
účel závazku DKV, je dovoleno jen zákazníkovi a jeho zástupcům. Společnost DKV
může kdykoli požadovat, aby jí zákazník uvedl osoby oprávněné k použití, kterým
zákazník přenechal k užívání karty vozidel TC nebo jejich údaje a/nebo palubní
jednotky, včetně jejich adresy, a aby jí přenechal jejich podpisové vzory.
25. Platební povinnost, vyúčtování
a.) Platební povinnost zákazníka podle bodu 9 těchto VOP DKV platí pro všechny
pohledávky, které společnost DKV získala od společnosti TC podle bodu 23 písm.
a věta 1, které vznikly na základě oprávněného užívání obchodního vztahu pro
účely úhrady mýtného podle výše uvedeného bodu 24 písm. a věta 2 nebo 3 nebo
jiným způsobem v rámci uživatelského vztahu se společností TC, a dále pro vlastní
nároky společnosti DKV na úhradu nákladů, které firmě DKV vznikly ze smluvního
vztahu podle bodu 23 písm. b věta 2. Společnost DKV je oprávněna účtovat si
poplatek ve smyslu bodu 9 písm. b těchto VOP DKV za použití karty DKV Card na
mýtném terminálu.
b.) Společnost DKV fakturuje pohledávky průběžně nebo ve stanovených intervalech,
přičemž pohledávky ohledně vlastního mýtného jsou vyúčtovány zpravidla jednou měsíčně, pohledávky ohledně ostatních služeb TC naproti tomu v závislosti
na četnosti i dvakrát měsíčně. Pohledávky jsou rozepsány ve výpisech z účtu k vyúčtování podle druhu pohledávky a příslušných čísel dokladů společnosti TC (např.
čísel seznamů mýtného TC); jednotlivé jízdy nejsou uvedeny.
26. Právo společnosti DKV a zákazníka na výpověď, konec obchodního vztahu
pro účely úhrady mýtného
Společnost DKV může zakázat použití obchodního vztahu pro účely úhrady mýtného, také nezávisle na případně existujícím obecném obchodním vztahu, s příslušným použitím bodu 12 těchto VOP DKV, zablokovat zákazníka u společnosti
TC za předpokladů bodu 12 těchto VOP DKV a/nebo vypovědět obchodní vztah
pro účely úhrady mýtného podle bodu 13 těchto VOP DKV. Zákazník může rovněž
ukončit (vypovědět) obchodní vztah pro účely úhrady mýtného podle bodu 13
těchto VOP, avšak jen v případě, že podá tuto výpověď také vůči společnosti TC
(celkově nebo ve vztahu k vyúčtování prostřednictvím DKV). V každém případě
končí obchodní vztah pro účely úhrady mýtného automaticky a bez dalšího prohlášení, pokud končí smluvní vztah mezi zákazníkem a společností TC.
Část D ZÁVĚREČNÁ USTANOVENÍ
27. Volba práva
Platí právo Spolkové republiky Německo. Neplatí obchodní právo OSN (CISG) a případné ostatní mezistátní dohody, a to ani po jejich převzetí do německého práva.
Společnost DKV si může v případě právního sporu zvolit jako podklad právo platné
v zemi zákazníka.
28. Salvátorská klauzule
Jsou některé části těchto VOP DKV neplatné, zůstává tímto platnost ostatních
ustanovení nedotčena.
29. Soudní příslušnost
Místně příslušným soudem pro všechny spory vyplývající z obchodního spojení, a
to i po jeho skončení, je Düsseldorf. Tento soud je místně příslušný výhradně pro
všechny žaloby vůči společnosti DKV; pro žaloby společnosti DKV vůči zákazníkovi si může společnost DKV zvolit tento soud vedle dalších zákonných příslušných
soudů.
30. Ukládání dat
Zákazník bere na vědomí, že společnost DKV ukládá údaje vyplývající ze smluvního
vztahu podle § 28 spolkového zákona na ochranu osobních údajů pro účely zpracování dat a vyhrazuje si právo předávat údaje, pokud je to nezbytné pro plnění
smlouvy, třetím osobám (např. servisním partnerům).
31. Platnost a výklad u zahraničních zákazníků
Pro obchodní vztahy se zahraničními zákazníky platí také tyto Všeobecné obchodní
podmínky sepsané v německém jazyce. Překlad zpřístupněný zahraničním zákazníkům, převedený z německého znění do jazyka země zákazníka nebo do anglického
jazyka má sloužit k lepšímu pochopení. V případě sporu o výklad má vždy přednost
německý text.
Stav: 01/2014
»
Všeobecné obchodné podmienky
Časť A VŠEOBECNÉ USTANOVENIA
1. Platnosť Všeobecných obchodných podmienok (VOP-DKV)
a.) Všeobecná platnosť Tieto Všeobecné obchodné podmienky (VOP-DKV) platia pre
kompletný zmluvný vzťah medzi spoločnosťou DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG,
Balcke-Dürr-Allee 3, 40882 Ratingen, Nemecko („DKV“) a zákazníkom spoločnosti
DKV („zákazník“) v príslušnom platnom znení. Po ukončení zmluvného vzťahu platia tieto VOP-DKV ďalej až do úplného ukončenia obchodného vzťahu. Odporujúce
alebo odlišné podmienky zákazníka nie sú záväzné, a to ani vtedy, ak spoločnosť DKV
zrealizuje zmluvu bez toho, aby voči nim výslovne namietala. Predkladané znenie nahrádza všetky predchádzajúce znenia Všeobecných obchodných podmienok.
b.) Platnosť iných osobitných podmienok: Osobitné podmienky pre iné plnenia spoločnosti DKV dohodnuté so zákazníkom majú prednosť pred týmito VOP-DKV, a to aj
vtedy, ak obsahujú úpravy, ktoré sú odlišné od týchto VOP-DKV alebo im odporujú.
c.) Zmeny: Spoločnosť DKV je oprávnená zmeniť tieto VOP-DKV s účinnosťou do budúcnosti. Spoločnosť DKV o tom písomne upovedomí zákazníka bez toho, aby musela
oznámiť konkrétne zmenené podmienky; o skutočnosti zmeny stačí upovedomenie
aj v elektronickej forme. Príslušné platné VOP-DKV sú voľne dostupné na internetovej stránke www.dkv-euroservice.com. Ak zákazník nepodá písomnú námietku do
jedného mesiaca od doručenia oznámenia zmeny, považuje sa to za vyjadrenie jeho
súhlasu so zmenou. Spoločnosť DKV upozorní v príslušných oznámeniach o zmene na
právo podania námietky.
2.
AGB_SK-01.2014
«
Účel a základ zmluvy
Spoločnosť DKV umožní svojim zákazníkom bezhotovostné získanie, resp. využívanie
dodávok a plnení u zmluvne viazaných servisných partnerov a v ich servisných strediskách, ktoré súvisia s prevádzkou motorového vozidla a sú v ponuke spoločnosti DKV.
Obchodný vzťah medzi spoločnosťou DKV a zákazníkom sa uskutoční na základe
žiadosti podanej zo strany žiadateľa, ktorou zákazník berie tieto VOP-DKV na vedomie a akceptuje ich, ako aj na základe potvrdenia jej prijatia zo strany spoločnosti
DKV, najneskôr však prijatím legitimizačných objektov (LEO) zaslaných spoločnosťou DKV zákazníkovi. Zákazník je povinný potvrdiť prijatie LEO. Spoločnosť DKV
poskytne zákazníkovi určitý dispozičný rámec a určitú platobnú lehotu. Poskytnutý
dispozičný rámec a platobná lehota sa stávajú súčasťou zmluvy.
3.
Legitimizačné objekty a účel použitia
Na plnenie účelu zmluvy poskytne spoločnosť DKV zákazníkovi priamo alebo prostredníctvom združených partnerov kartu DKV Card/aplikáciu DKV Mobile Card
Application (App) alebo iné zariadenia na zaznamenávanie využitej dodávky alebo
plnení; ďalej sa spoločne označujú pojmom legitimizačný objekt (LEO).
a.) Karta DKV Card/DKV Co-Branded Card: Karta DKV Card/DKV Co-Branded Card
oprávňuje zákazníka a jeho pomocný personál k tomu, aby v období platnosti uvedenom na karte, a pokiaľ je to uvedené, pre vyznačené motorové vozidlo získali
u zmluvne zapojených servisných partnerov spoločnosti DKV doma i v zahraničí,
v niektorých prípadoch aj priamo v spoločnosti DKV, bezhotovostne tovar určený
výlučne na obchodné účely a účely týkajúce sa vozidla, alebo aby využili dialenské
výkony a služby, ako aj ostatné plnenia. Odber tovaru alebo využívanie dialenských
výkonov a služieb, ako aj ostatných plnení sa dá v spoločnosti DKV obmedziť stupňom oprávnenia, ktorý si zvolí zákazník (reštrikčný kód = RC) a je vyznačený na karte.
V prípade inak oprávneného používania karty DKV Card nemôže zákazník opierať
neskoršiu reklamáciu faktúr o skutočnosť, že používanie karty DKV Card na získanie
tovaru alebo využitie plnení neslúžilo na obchodný účel a účel týkajúci sa vozidla.
b.) Aplikácia DKV Mobile Card Application (App): Aplikácia DKV Mobile Card App
umožňuje zákazníkovi používanie karty DKV Card elektronickou cestou. Pre aplikáciu DKV Mobile Card App platia osobitné podmienky používania a licenčné podmienky stanovené spoločnosťou DKV. Predpokladom používania aplikácie DKV
Mobile Card App na strane zákazníka je poskytnutie kompatibilného koncového
mobilného zariadenia, ktoré neobsahuje škodlivý softvér (vírusy/trójske kone, atď.)
a je po všetkých stránkach funkčné. Ďalšou podmienkou je operačný systém používaného koncového zariadenia, ktorý schváli spoločnosť DKV, ako aj existujúca zmluva
o mobilnej rádiovej sieti s prístupom na internet, čo môže byť spojené s dodatočnými nákladmi. Okrem „download-u“ na inštaláciu aplikácie DKV Mobile Card App
neposkytuje spoločnosť DKV hardvér (napr. mobilné koncové zariadenia) ani softvér
(napr. firmware/operačný systém), či služby mobilnej rádiovej siete. Spoločnosť DKV
nepreberá ručenie za to, že mobilné koncové zariadenie zákazníka je, alebo zostane kompatibilné s technickými podmienkami používania aplikácie DKV Mobile Card
App. Spoločnosť DKV navyše nepreberá ručenie za to, že služby mobilného operátora,
ktorého si zvolí zákazník, budú dostačujúce na využívanie aplikácie DKV Mobile Card
App napríklad z hľadiska pokrytia siete, dostupných kapacít mobilnej rádiovej siete,
výpadkov alebo porúch, atď.
c.) Ostatné prístroje na zaznamenávanie: Okrem toho poskytne samotná spoločnosť
DKV alebo jej kooperační partneri ostatné zariadenia na zaznamenávanie dodávok
a plnení, predovšetkým poplatkov za používanie komunikácií, oproti úhrade servisného poplatku (bod 9 b. VOP-DKV vrátane poplatkov za prístroje stanovených v smerniciach), najmä DKV Box, Ecotaxe Box, GO-Box, Telepass, viaBox, OBU Skytoll.
Zákazník je povinný dôkladne sa starať o prístroje a udržiavať ich vo funkčnom stave.
Inštrukcie k prístrojom a smernice k daným prístrojom sa v momente prenechania
prístroja stávajú súčasťou zmluvy.
d.) Používanie LEO v Taliansku: Ak spoločnosť DKV uzatvorila s talianskymi dodávateľmi zmluvu o odbere určitých tovarov na bežnú potrebu v zmysle čl. 1559 talianskeho
Občianskeho zákonníka („Codice Civile“), resp. zmluvu o poskytovaní služieb, prípadne zmluvu o poskytovaní pracovných výkonov, oprávňuje LEO zákazníka a jeho pomocný personál k tomu, aby bezhotovostne využívali pravidelne sa opakujúce a stále
dodávky určitých tovarov v zmysle čl. 1559 Codice Civile na bežnú potrebu, resp. služby jej servisných stredísk. Informácie o existujúcich zmluvách o odbere, resp. zmluvách
o poskytovaní služieb, prípadne zmluvách o poskytovaní pracovných výkonov s talianskymi dodávateľmi sa nachádzajú na internetovej stránke spoločnosti DKV (www.
dkv-euroservice.com). Zmeny týkajúce sa existencie zmlúv s talianskymi dodávateľmi
sa zákazníkovi oznamujú periodicky, spravidla štvrťročne, a to v informačnom riadku
zoznamu faktúr s upozornením, že podrobné informácie o príslušných zmenách sa
dajú získať na vyššie uvedenej internetovej stránke. Všetky ostatné tovary, pracovné
výkony alebo služby využité bezhotovostne prostredníctvom LEO v Taliansku sa voči
zákazníkovi poskytujú ako dodávky tretích strán.
4. Osoby oprávnené používať LEO
a.) Oprávnenie na používanie: Používanie LEO inými osobami ako je zákazník a jeho
pomocný personál, alebo používanie na iné než vyznačené vozidlá je podmienené
súhlasom spoločnosti DKV.
b.) Oznámenie osôb s oprávnením na používanie: Spoločnosť DKV môže kedykoľvek požadovať, aby jej boli oznámené mená osôb s oprávnením na používanie,
ktorým zákazník prenechal LEO na používanie, vrátane ich adries, a aby jej boli odovzdané ich podpisové vzory.
c.) Subdodávateľ: V individuálnom prípade môže spoločnosť DKV na základe osobitnej písomnej dohody so zákazníkom a jeho subdodávateľom povoliť prenechanie
LEO subdodávateľovi. Pri každom prenechaní subdodávateľovi ručí spoločne zákazník a subdodávateľ. Ručenie nemôže zákazník pri ukončení obchodného vzťahu
medzi zákazníkom a jeho subdodávateľom obmedziť nahlásením zablokovania
spoločnosti DKV ani zahrnutím do blokovacieho systému. Ručenie sa končí až odovzdaním LEO spoločnosti DKV.
5. Používanie LEO; kontrola
a.) Kontrola legitímnosti: Servisní partneri sú oprávnení, nie však povinní vykonávať
kontroly oprávnenia vlastníka LEO. Môžu si pritom vyžiadať predloženie úradných
preukazov, technického preukazu motorového vozidla alebo zmluvy o prenájme
vozidla a zamietnuť dodávky a plnenia, ak existuje podozrenie, že použitý LEO sa
používa neoprávnene, skončila sa jeho platnosť alebo je zablokovaný.
b.) Potvrdenie o transakcii a kontrola dokladu: Servisné stredisko vystaví potvrdenie
o transakcii/dodací list, ktorý používateľ LEO podpíše, pokiaľ je to technicky stanovené. Pred podpísaním je používateľ LEO povinný skontrolovať, či je potvrdenie
o transakcii/dodací list správne vyplnený, najmä či sú správne údaje o prevzatých
dodávkach a plneniach podľa druhu, množstva a/alebo ceny. Pri podpisovaní dokladu nekontrolujú servisní partneri spoločnosti DKV podpis a nie je to ani predmetom
zmluvy.
c.) Používanie bez dokladu: Využívanie plnenia bez predkladania karty servisnému partnerovi: Ak automatizované servisné strediská spoločnosti DKV nevystavia z
technických dôvodov potvrdenie o transakcii/dodací list, prebieha používanie LEO
predpísaným použitím terminálu alebo iných stanovených technických zariadení. Pokiaľ je to stanovené, preukáže zákazník alebo jeho pomocný personál svoje
oprávnenie zadaním osobného identifikačného čísla (PIN kódu). Po trojnásobnom
nesprávnom zadaní PIN kódu sa LEO/karta z bezpečnostných dôvodov dočasne
deaktivuje. Zákazník by sa mal v takom prípade ihneď spojiť so spoločnosťou DKV.
Pri objednávaní tovaru alebo využívaní plnenia priamo v spoločnosti DKV preukáže
zákazník svoje oprávnenie uvedením mena a čísla zákazníka.
d.) Používanie LEO v Spojenom kráľovstve: Ak zákazník využíva dodávky alebo iné
plnenia v Spojenom kráľovstve, je povinný predložiť LEO servisnému stredisku
spoločnosti DKV pred využitím týchto dodávok alebo plnení. Spoločnosť DKV si
vyhradzuje právo na vykonávanie náhodných kontrol ohľadom dodržiavania tejto
podmienky. Zákazník rešpektuje, že všetky dodávky a plnenia, ktoré v Spojenom
kráľovstve realizuje servisné stredisko spoločnosti DKV, sa vykonávajú v mene a na
účet spoločnosti DKV.
6. Vlastníctvo LEO, výmena, vrátanie a nájdenie LEO
a.) Vlastníctvo LEO: LEO zostávajú vo vlastníctve spoločnosti DKV alebo tretej osoby,
ktorá bola v čase prenechania LEO zákazníkovi vlastníkom príslušného LEO.
b.) Výmena LEO: Prípadné poškodenia alebo funkčné poruchy LEO musí zákazník ihneď
oznámiť spoločnosti DKV. Spoločnosť DKV je oprávnená, nie však povinná poskytnúť
zákazníkovi nový LEO na výmenu. Ak ide o poškodenie zo zavinenia zákazníka, môže
spoločnosť DKV podmieniť výmenu prevzatím nákladov. Prípadné nároky spoločnosti
DKV voči zákazníkovi na základe takýchto poškodení zostávajú nedotknuté.
c.) Vrátanie LEO: Po uplynutí doby platnosti, po zakázaní ďalšieho používania, po ukončení obchodného vzťahu, ako aj vtedy, keď sa LEO stali neplatnými alebo sa poškodili,
sa bezodkladne a bez vyzvania musia odovzdať spoločnosti DKV. Aplikácie DKV Mobile Card App alebo iné aplikácie mobilných koncových zariadení sa musia odinštalovať.
Pokiaľ ide o karty DKV Card, musí ich zákazník pred vrátením znehodnotiť prestrihnutím magnetického prúžku. Právo zákazníka na ponechanie si LEO je vylúčené.
d.) Nájdenie LEO: LEO, ktorý bol nahlásený ako stratený, najmä karta DKV Card, sa po
nájdení nesmie ďalej používať a musí sa vrátiť spoločnosti DKV (písm. c.).
DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG
Balcke-Dürr-Allee 3 | D-40882 Ratingen | Tel. + 49 (0)2102 5518-0 | Fax + 49 (0)2102 5518-192 | www.dkv-euroservice.com
USt. ID-Nr. DE 119 375 450 | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRA 4053
persönlich haftende Gesellschafterin Verwaltungsgesellschaft EGRIMA mbH | Sitz Ratingen | Amtsgericht Düsseldorf HRB I703
Geschäftsführung: Dr. Werner Grünewald | Dr. Alexander Hufnagl
MOBILITY SERVICES Group
7. Povinnosť starostlivosti, ručenie zákazníka a zbavenie ručenia
a.) Uschovanie: Zákazník a jeho pomocný personál sú povinní uschovať a používať
všetky LEO s osobitnou starostlivosťou, aby tak zabránili ich strate a/alebo zneužitiu. Karty DKV Card sa nesmú uschovávať najmä v nestráženom vozidle alebo v nestrážených priestoroch.
b.) PIN kód: Ak sa zákazníkovi odovzdá osobné identifikačné číslo (PIN kód), musí
sa k nemu pristupovať ako k dôvernej informácii, pričom sa smie odovzdávať len
oprávneným tretím osobám. PIN kód sa nesmie poznačiť najmä na kartu, ani inak
uschovávať neuzamknutý, či spolu s LEO. Zákazník je povinný zabezpečiť, aby ten,
komu LEO prenechá, prijal pri používaní LEO všetky potrebné a vhodné opatrenia
na zamedzenie vyšpehovania PIN kódu a/alebo údajov z magnetického prúžku neoprávnenými osobami.
c.) Informačná a oznamovacia povinnosť v prípade straty LEO: Ak zákazník zistí stratu alebo krádež LEO, ktorý mu bol prenechaný, zneužitie alebo iné neautorizované
použitie LEO alebo PIN kódu, alebo ak má zákazník podozrenie, že sa k LEO neoprávneným spôsobom dostala iná neoprávnená osoba, musí o tom ihneď informovať spoločnosť DKV (oznámenie zablokovania). Oznámenie zablokovania sa môže realizovať
telefonicky, e-mailom, faxom alebo písomne s využitím kontaktných údajov, ktoré
boli zákazníkovi oznámené na začiatku obchodného vzťahu za účelom oznámenia
zablokovania). Príslušné aktuálne kontaktné údaje na vykonanie oznámenia zablokovania sa nachádzajú na internetovej stránke www.dkv-euroservice.com. Zákazník
je povinný informovať spoločnosť DKV ihneď po zistení neautorizovaného alebo
chybne vykonaného použitia LEO. Každú krádež alebo zneužitie musí zákazník ihneď
nahlásiť na polícii. Zákazník je povinný doručiť spoločnosti DKV kópiu oznámenia.
d.) Ručenie: Za používanie LEO v rozpore so zmluvou alebo za ich zneužitie ručí zákazník, iba ak by on sám a oprávnený používateľ prijali všetky vhodné opatrenia
proti používaniu v rozpore so zmluvou, resp. proti zneužitiu karty. Zákazník neprijal
všetky vhodné opatrenia proti používaniu v rozpore so zmluvou alebo proti zneužitiu karty najmä vtedy, ak používanie LEO v rozpore so zmluvou alebo ich zneužitie
uľahčil alebo umožnil tým, že:
(1) LEO dôkladne neuschoval (písm. a.),
(2) poznačil PIN kód na kartu DKV Card, alebo ho iným spôsobom priamo s ňou
spojil či uschoval (písm. b.),
(3) oznámenie o krádeži alebo strate nedoručil ihneď po zistení spoločnosti DKV
(písm. c.), alebo
(4) neoprávnene odovzdal LEO tretím osobám alebo subdodávateľom.
Zákazník zodpovedá za porušenia povinností starostlivosti zo strany osôb, ktorým
LEO prenechal.
e.) Zbavenie: Spoločnosť DKV zbavuje zákazníka pri dodržaní vhodných opatrení ručenia za prípadné používania LEO, ktoré sa zrealizujú po krádeži alebo nahlásení
straty spoločnosti DKV.
8. Realizácia individuálnych zmlúv o odbere dodávok a plnení
a.) Právo na odber: Zákazník je oprávnený bezhotovostne získať resp. využívať určité
tovary a služby používaním LEO u servisných partnerov združených so spoločnosťou
DKV v súlade so zmluvnými podmienkami (tovary a služby ďalej spoločne ako „dodávky a plnenia“). Daná kategória tovarov a služieb sa riadi príslušnými dohodami prijatými medzi zákazníkom a spoločnosťou DKV o LEO, ktorý bol prenechaný zákazníkovi.
b.) Voľnosť dodávok spoločnosti DKV a servisných partnerov: Spoločnosť DKV ani jej
príslušné servisné stredisko či servisní partneri nie sú povinní poskytovať dodávky a plnenia, resp. uzatvárať individuálne zmluvy o odbere dodávok a plnení zo strany zákazníka. Takáto povinnosť vzniká až uzatvorením individuálnej zmluvy o zodpovedajúcej
zmluvnej dodávke/zmluvnom plnení. Spoločnosť DKV predovšetkým nepreberá ručenie za dodávaciu schopnosť servisných partnerov, či už ide o priame dodávky alebo
dodávky tretích strán.
c.) Obsah individuálnych zmlúv: − Priama dodávka − Dodávky a plnenia sa realizujú
zásadne v mene a na účet spoločnosti DKV na základe zodpovedajúcich zmlúv so
servisnými partnermi („priama dodávka“). Servisné stredisko nie je oprávnené dohodnúť s platnosťou pre DKV a na jej ťarchu rozšírenia zákonného objemu plnenia alebo
odchýlky od týchto VOP-DKV a/alebo postúpiť záruky s platnosťou pre DKV.
− Dodávka tretích strán − V prípadoch, keď sa to so servisnými partnermi nedá dohodnúť, alebo sa to dá dohodnúť len čiastočne, sprostredkuje spoločnosť DKV svoju
ponuku plnení; v takom prípade poskytne dodávky a plnenia zákazníkovi priamo
servisný partner a spoločnosť DKV získa za úplatu takto vzniknuté pohľadávky voči
zákazníkovi od príslušného servisného partnera, ktorý akceptoval LEO („dodávka tretích strán“). Zákazník vyslovuje už teraz svoj súhlas s príslušnými postúpeniami pohľadávok príslušného servisného partnera voči zákazníkovi spoločnosti DKV. Zákazník je
povinný uhradiť v prípade dodávky tretích strán všetky pohľadávky, ktoré pozostávajú
z príslušnej výšky pohľadávky a cien uvedených v bode 9 týchto VOP-DKV a zaplatiť servisné poplatky. V prípade dodávok tretích strán nepreberá spoločnosť DKV vo
vzťahu k individuálnej zmluve žiadne povinnosti týkajúce sa poskytovania dodávok
a plnení voči zákazníkovi.
9. Ceny a servisné poplatky
a.) Ceny dodávok a plnení: Za dodávky a plnenia si spoločnosť DKV účtuje zásadne
zjavné miestne ceny, resp. taxatívne alebo bežné ceny. Ceny paliva si však spoločnosť
DKV účtuje na základe aktuálnych cenníkových cien, zónových cien alebo cien na čerpacích staniciach, ktoré jej oznámi a fakturuje petrochemický priemysel v príslušnom
momente odberu s použitím LEO. Tieto ceny sa v individuálnom prípade môžu v niektorých krajinách líšiť od cien na čerpacích staniciach (cien na pumpách) uvádzaných
v servisnom stredisku. V takom prípade sa cena, ktorú spoločnosť DKV účtuje zákazníkovi, líši aj od ceny uvedenej v potvrdení o transakcii, pokiaľ ho priamo na mieste
vystaví servisné stredisko.
b.) Servisné poplatky: Spoločnosť DKV si navyše účtuje za dodávky a plnenia využité
doma a v zahraničí primerané servisné poplatky vo forme percentuálnych príplatkov
alebo pevných súm, ktoré vyplývajú zo zoznamu servisných poplatkov (ďalej ako
zoznam servisných poplatkov) platného v momente využitia dodávky alebo plnenia. Zoznam servisných poplatkov v príslušnom aktuálnom znení je pre zákazníka
k nahliadnutiu na internetovej stránke www.dkv-euroservice.com v chránenej zákazníckej zóne (bod 20) alebo sa dá vyžiadať v spoločnosti DKV. V prípade bankových poplatkov a ostatných nákladov, ktoré spoločnosti DKV vzniknú pri prevodoch
do zahraničia, predkladaní šekov alebo v súvislosti s poplatkami za spätne účtované
nekryté inkaso zákazníka môže spoločnosť DKV požadovať od zákazníka preplatenie
poplatkov účtovaných spoločnosti DKV alebo inak vzniknutých nákladov aj vtedy, ak
to v príslušnom platnom zozname servisných poplatkov nie je uvedené ako úhrada.
Spoločnosť DKV je oprávnená meniť výšku servisných príplatkov a poplatkov podľa
spravodlivého uváženia (§ 315 Občianskeho zákonníka) a tiež ich zaviesť a stanoviť
v prípade doteraz nespoplatňovaných dodávok a plnení, ktoré sa poskytujú z poverenia zákazníka alebo v jeho predpokladanom záujme.
10. Fakturácia a splatnosť, kontrola faktúr a zisťovanie zostatku, reklamácie, postup pri vystavovaní ťarchopisu
a.) Fakturácia: Bez ohľadu na to, na akú menu je dodací list/potvrdenie o transakcii
vystavené, resp. – najmä pri používaní bez dokladu – v akej mene sa dodávka alebo plnenie ponúka a využije, odráta spoločnosť DKV takto vzniknutú pohľadávku
v mene krajiny zákazníka, pokiaľ sa na uhradenie faktúry spoločnosti DKV nedohodla
iná mena. Ak mena v krajine zákazníka, mena dohodnutá na uhradenie faktúry alebo mena transakcie nie je euro, prebehne prepočet podľa kótovania kurzu platného
v deň transakcie voči euru, resp. – ak to nie je možné – podľa kótovaní na voľnom
trhu. Ak sa prepočítava z iných mien, resp. na iné meny než euro, je spoločnosť DKV
oprávnená vyberať prirážku ku kurzu na vyrovnanie rizík zmeny kurzu v období medzi
dňom transakcie a splatnosťou faktúry.
Dodávky a plnenia, ktoré si spoločnosť DKV takto účtuje priebežne alebo v dohodnutých časových intervaloch, sú splatné ihneď bez zrážky (splatnosť), pokiaľ sa zákazník a spoločnosť DKV výslovne nedohodli inak.
b.) Kontrola faktúr a zisťovanie zostatku: Zákazník je povinný bezodkladne skontrolovať správnosť faktúr spoločnosti DKV a ich reklamáciu písomne oznámiť spoločnosti DKV ihneď, najneskôr však 2 mesiace od dátumu vystavenia faktúry. Po uplynutí dvojmesačnej lehoty od dátumu vystavenia faktúry je akákoľvek reklamácia
vylúčená a účtovný zostatok sa považuje za schválený, iba ak by kontrola faktúry
nebola možná bez zavinenia zákazníka. To isté platí pre faktúry, ktoré spoločnosť
DKV poskytne zákazníkovi v rámci elektronickej fakturácie (bod 21 písm. b.).
c.) Reklamácia faktúry: Ak chce zákazník reklamovať skutočnosť, že dodávka alebo
plnenie, ktoré mu boli fakturované, sa nezrealizovali voči osobe oprávnenej na
používanie, a/alebo že potvrdenie o transakcii/dodací list vystavila iná osoba než
zákazník alebo jeho pomocný personál pri porušení ustanovení o používaní, musí
svoju reklamáciu ihneď, najneskôr však do 2 mesiacov od dátumu vystavenia faktúry s uvedením všetkých údajov, ktoré na faktúre reklamuje, najmä sumy, položky
faktúry a úplných dôvodov reklamácie oznámiť písomne alebo faxom spoločnosti
DKV a bezodkladne jej doručiť možné dôkazy.
d.) Overenie reklamácie: Spoločnosť DKV overí na základe informácií, ktoré jej oznámil zákazník a príslušný servisný partner spoločnosti DKV platobnú povinnosť so
starostlivosťou riadneho obchodníka. Predbežne neuplatnenú pohľadávku je potrebné splniť vtedy, keď je isté, že neexistuje nárok zákazníka na dobropis. Predbežne neuplatnenú pohľadávku musí zákazník v prípade, ak sa reklamácia ukáže ako
neoprávnená, úročiť od pôvodného dátumu splatnosti úrokmi z omeškania podľa
bodu 11., písm. a., veta 1. Uplatnenie vyššej sadzby úrokov z omeškania podľa bodu
11., písm. a., veta 2 v prípade omeškania zostáva nedotknutá.
e.) Postup pri vystavovaní ťarchopisu: Ak sa sídlo zákazníka nachádza v krajine Európskej únie, ktorej menou je euro, je zákazník na požiadanie spoločnosti DKV povinný súhlasiť s tzv. postupom pri vystavovaní ťarchopisu SEPA (Single Euro Payments
Area, SEPA) a v prípade firemného ťarchopisu SEPA udelí svojej banke mandát, ktorý na tento účel stanovila spoločnosť DKV, aby v prípade splatnosti zodpovedajúcim
spôsobom vykonala inkaso z účtu zákazníka. Zákazníkovi sa vždy najneskôr jeden
pracovný deň banky pred splatnosťou ťarchopisu SEPA zašle predbežná informácia
o realizácii príslušného inkasa. Zákazník týmto vyslovuje svoj súhlas s vyššie uvedeným skrátením predbežného oznámenia v trvaní 14 kalendárnych dní pred termínom
splatnosti na jeden pracovný deň banky.
Ak sa sídlo zákazníka nachádza v krajine Európskej únie, ktorej menou nie je euro,
musí zákazník v prípade, že pre neho nie je možná zodpovedajúca dohoda o ťarchopise SEPA, udeliť spoločnosti DKV na vyzvanie oprávnenie k ťarchopisu a vydať
potrebné vyhlásenia voči svojej banke. Posledná uvedená podmienka platí aj pre zákazníkov so sídlom mimo Európskej únie.
11. Splatnosť a úroky z omeškania, prekročenie platobnej lehoty a určenie splácania, kompenzácia a zadržanie
a.) Úroky: Ak je zákazník obchodníkom v zmysle obchodného práva, môže si spoločnosť DKV účtovať odo dňa splatnosti úroky vo výške 5 %. V prípade omeškania je
spoločnosť DKV oprávnená účtovať úroky z omeškania vo výške 8 percentuálnych
bodov nad úrovňou základnej úrokovej sadzby Európskej centrálnej banky. Uplatnenie ďalšej škody alebo právo na požadovanie vyšších úrokov z omeškania zostáva
nedotknuté.
b.) Prekročenie platobnej lehoty: Ak sa zákazník dostane do omeškania s úhradou
niektorej (prvej) faktúry, prestávajú platiť všetky zvýhodnenia, zľavy a platobné lehoty iných faktúr, a to bez ohľadu na to, či už nastali alebo nastanú neskôr. Takéto
neuhradené faktúry sa musia bez ohľadu na prípadný poznačený neskorší dátum
splatnosti uhradiť celkovou sumou brutto.
c.) Určenie splácania: Právo zákazníka na určenie toho, ktoré pohľadávky sa majú splniť
úhradou zákazníka, sa odvoláva v prospech zákonnej úpravy o splácaní podľa § 366
ods. 2 Občianskeho zákonníka SRN.
d.) Kompenzácia a zadržanie: Akékoľvek nároky spoločnosti DKV môže zákazník kompenzovať prípadnými protinárokmi len vtedy, ak je jeho protipohľadávka nesporná
alebo vyhlásená za právoplatnú. To isté platí pre uplatnenie zádržných práv, pokiaľ
sa zádržné právo neuplatňuje práve na základe obchodného prípadu (individuálnej
zmluvy), ktorý je zahrnutý v konkrétnej faktúre spoločnosti DKV.
12. Zákaz používania a zablokovanie
a.) pri dodržaní lehoty: Spoločnosť DKV môže kedykoľvek aj bez uvedenia dôvodov
v primeranej lehote zakázať pri zohľadnení oprávnených záujmov zákazníka používanie LEO a zablokovať ich u servisných partnerov.
b.) bez stanovenia lehoty zo závažného dôvodu: Ak má na to spoločnosť DKV závažný dôvod, na základe ktorého je ďalšie používanie jednotlivých alebo všetkých
LEO a/alebo pokračovanie obchodného vzťahu aj pri primeranom zohľadnení
oprávnených záujmov zákazníka pre spoločnosť DKV neprijateľné, môže aj bez stanovenia lehoty s okamžitým účinkom alebo podľa spravodlivého zváženia určitej
krátkej lehoty zakázať používanie LEO a zablokovať LEO u servisných partnerov spoločnosti DKV. Takýto závažný dôvod sa vyskytne najmä vtedy,
(1) ak zákazník uvedie nepravdivé údaje o svojich majetkových pomeroch, ktoré
boli veľmi dôležité pri rozhodovaní spoločnosti DKV o nadviazaní obchodného
vzťahu,
(2) ak si zákazník nesplní svoju povinnosť vytvorenia alebo zvýšenia záruky podľa
bodu 18 alebo si nesplní povinnosť na základe inej dohody v primeranej lehote,
ktorú mu poskytla spoločnosť DKV,
(3) ak nevyplatí ťarchopis v prípade splatnosti alebo neuhradí iné splatné faktúry,
iba ak by sa tak stalo bez zavinenia zákazníka,
(4) ak zákazník jednostranne zruší dohodnutý spôsob platenia (napr. ŤARCHOPIS
SEPA),
(5) ak sa podá návrh na začatie konkurzného konania na majetok zákazníka, alebo
ak je zákazník miestoprísažne povinný poskytnúť informáciu o majetku,
»
(6) ak sa výrazným spôsobom zhoršia majetkové pomery zákazníka, alebo ak hrozí
takéto zhoršenie, najmä ak sa výrazne zhoršia informácie získané o zákazníkovi, v dôsledku čoho je ohrozené plnenie záväzkov voči spoločnosti DKV,
(7) ak sa niektorý LEO neoprávnene poskytne tretím osobám, alebo
(8) v prípade odôvodneného podozrenia z používania LEO v rozpore so zmluvou.
c.) Všeobecný zákaz používania v určitých prípadoch: Zákazníkovi a jeho pomocnému personálu sa všeobecne zakáže ďalšie používanie LEO, t. j. aj bez osobitného oznámenia spoločnosti DKV, ak spoločnosť dospeje k názoru, že nie je možná úhrada
faktúr spoločnosti DKV v lehote ich splatnosti alebo že sa obchodný vzťah skončil.
d.) Informovanie servisných partnerov spoločnosti DKV: Spoločnosť DKV je oprávnená oznámiť svojim servisným partnerom zablokovanie LEO a/alebo ukončenie
obchodného vzťahu prostredníctvom výpočtovej techniky, zaslaním zoznamov zablokovaní alebo iným spôsobom.
13. Vypovedanie obchodného styku, informovanie servisného partnera
Spoločnosť DKV a zákazník majú kedykoľvek právo na vypovedanie.
a.) pri dodržaní lehoty: bez uvedenia dôvodov pri stanovení primeranej lehoty so zohľadnením oprávnených záujmov zákazníka/spoločnosti DKV. Právo na zákaz používania a zablokovanie LEO (bod 12) zostáva nedotknuté.
b.) bez stanovenia lehoty alebo so stanovením krátkej lehoty zo závažného dôvodu: ak sa z dôvodov, ktoré patria do oblasti zodpovednosti druhého zmluvného
partnera, javí pokračovanie obchodného styku pre iného zmluvného partnera ako
neprijateľné. V prípade spoločnosti DKV je to najmä vtedy, ak ide o dôvod na zákaz
používania uvedený v bode 12, písm. b., (1) až (8).
c.) Informovanie servisných partnerov spoločnosti DKV: Spoločnosť DKV je oprávnená oznámiť svojim servisným partnerom zablokovanie LEO a/alebo ukončenie
obchodného vzťahu prostredníctvom výpočtovej techniky, zaslaním zoznamov zablokovaní alebo iným spôsobom.
14. Výhrada vlastníctva v prípade dodávok a plnení
a.) Spoločnosť DKV si vyhradzuje vlastníctvo k príslušnej dodávke a plneniu až do úplného splnenia všetkých pohľadávok na základe obchodného styku, vrátane budúcich pohľadávok zo súčasných alebo neskôr uzatvorených zmlúv, ako aj pohľadávok
zostatkov z bežných účtov so zákazníkom („tovar s výhradou vlastníctva“).
b.) Zákazník je oprávnený odpredať tovar s výhradou vlastníctva riadnym obchodným
postupom. Spoločnosť DKV je oprávnená zrušiť oprávnenie zákazníka na odpredaj
písomným vyhlásením, ak sa zákazník dostane do omeškania s plnením svojich záväzkov voči spoločnosti DKV, najmä so svojimi úhradami, alebo ak zistí iné okolnosti, na
základe ktorých sa jeho bonita javí ako sporná.
«
15. Reklamácia a záruka/dodatočné plnenie
a.) Reklamácie týkajúce sa kvality a/alebo kvantity tovarov/služieb sa v prípade viditeľných nedostatkov musia oznámiť písomne najneskôr do 24 hodín od prevzatia/
odberu tovarov/služieb, v prípade skrytých nedostatkov do 24 hodín od objavenia
nedostatku. Ak sa plnenia poskytli v mene spoločnosti DKV (priama dodávka podľa
bodu 8., písm. c., veta 1, musí byť reklamácia smerovaná spoločnosti DKV spojená
so súčasným informovaním príslušného servisného partnera. V prípade plnení servisného partnera (dodávka tretích strán podľa bodu 8., písm. c., veta 3) sa reklamácie uplatňujú výlučne u servisného partnera a informuje sa o tom spoločnosť DKV.
Spoločnosť neručí za plnenia servisného partnera. Reklamácie nezakladajú zádržné
právo a nedotýkajú sa záväzku uhradenia vyúčtovania, pokiaľ sa v prípade splatnosti vyúčtovania nezistili prípadné nedostatky, ktoré sú nesporné alebo právoplatné
voči príslušnému vystavovateľovi.
b.) Pri oprávnenej a včasnej reklamácii poskytne spoločnosť DKV v prípade priamych
dodávok záruku na základe uplatniteľných zákonných úprav a podľa nižšie uvedených pravidiel.
c.) Bez ohľadu na vlastné nároky na poskytnutie záruky je zákazník v prvom rade povinný uplatniť tieto nároky s podporou zo strany spoločnosti DKV voči príslušnému
servisnému partnerovi. Za týmto účelom postupuje spoločnosť DKV svoje vlastné
nároky na poskytnutie záruky voči servisnému partnerovi už teraz tomuto prijímajúcemu zákazníkovi. Spoločnosť DKV je povinná podporiť zákazníka pri presadzovaní
nárokov.
d.) Ak sa nepodarí presadiť nároky na poskytnutie záruky voči servisnému partnerovi, odstráni nedostatok spoločnosť DKV prostredníctvom iného servisného partnera alebo
dodá bezchybný predmet, resp. vytvorí nové dielo (dodatočné plnenie). Spoločnosť
DKV, resp. príslušný servisný partner si zvolí pri rešpektovaní pomernosti primeraný
spôsob dodatočného plnenia; platí to aj v obchodnom práve. Ak dodatočné plnenie
zlyhá, pričom sa spoločnosti DKV, resp. príslušnému servisnému partnerovi zásadne
umožnia dva pokusy dodatočného plnenia, môže zákazník odstúpiť od príslušnej individuálnej zmluvy alebo znížiť kúpnu cenu, resp. úhradu, v prípade zmluvy o dielo
môže nedostatok odstrániť aj sám oproti náhrade svojich výdavkov.
e.) Ak nedostatok vznikol zo zavinenia spoločnosti DKV, poskytne táto spoločnosť náhradu škody alebo náhradu zbytočných výdavkov kvôli nedostatku za zákonných
podmienok, avšak len v rámci hraníc stanovených v bode 16 týchto VOP-DKV.
16. Miera ručenia
a.) Ručenie spoločnosti DKV ohľadom náhrady škody je nezávisle od právneho dôvodu
a bez ohľadu na to, či ide o ručenie vyplývajúce z tejto zmluvy alebo v súvislosti s ňou,
prípadne o ručenie vyplývajúce z individuálnych zmlúv založených na priamych dodávkach, predovšetkým z dôvodu nemožnosti, oneskorenia, chybnej alebo nesprávnej dodávky, porušenia zmluvy, porušenia povinností pri zmluvných rokovaniach
a nedovoleného konania, v prípade vzniku zavinenia obmedzené podľa pravidiel
tohto bodu 16.
b.) Spoločnosť DKV neručí v prípade miernej nedbanlivosti svojich orgánov, zákonných
zástupcov, zamestnancov alebo iného pomocného personálu, pokiaľ nejde o porušenie závažných zmluvných povinností. Závažná z hľadiska zmluvy je v prípade priamej
dodávky povinnosť včasného dodania a príp. odovzdania diela bez vážnych nedostatkov, vrátane LEO, ako aj poradenské, ochranné a dozorné povinnosti, ktoré majú
zákazníkovi umožniť používanie predmetu priamej dodávky v súlade so zmluvou alebo zabezpečiť ochranu zdravia a života personálu zákazníka či ochranu jeho majetku
pred značnými škodami.
c.) Pokiaľ spoločnosť DKV ručí v súlade s vyššie uvedeným písm. b. v závislosti od dôvodu
ohľadne náhrady škody, obmedzuje sa toto ručenie na škody, ktoré spoločnosť DKV
predvídala pri uzatvorení zmluvy ako možný následok jej porušenia, alebo mala predvídať pri uplatnení bežnej starostlivosti. Nepriame škody a následné škody, ktoré sú
dôsledkom nedostatkov predmetu priamej dodávky, sa nahrádzajú len vtedy, ak takéto škody možno bežne očakávať pri používaní predmetu priamej dodávky v súlade
so zmluvou.
d.) Vyššie uvedené vylúčenia a obmedzenia ručenia platia v rovnakom rozsahu pre orgány, zákonných zástupcov, zamestnancov a ostatný pomocný personál spoločnosti
DKV.
e.) Obmedzenia podľa tohto bodu 16 neplatia pre ručenie spoločnosti DKV (i) v prípade
úmyselného správania, resp. pri podvodnom zamlčaní nedostatku, (ii) pre garantované vlastnosti, (iii) v prípade ujmy na živote, telesnej ujmy alebo ujmy na zdraví, ako aj
(iv) podľa zákona o ručení za výrobok.
f.) Nároky zákazníka na náhradu výdavkov sú obmedzené na sumu záujmu, ktorý je
predmetom plnenia zmluvy.
g.) Pravidlá dôkazného bremena zostávajú ustanoveniami tohto bodu 16 nedotknuté.
17. Premlčanie
a.) Nároky vyplývajúce z nedostatkov v súvislosti s priamymi dodávkami vrátane prípadných nárokov na náhradu škody, ako aj práv na zníženie ceny a odstúpenie, ktoré sa
o ne opierajú, sú premlčané po uplynutí jedného roku od dodania zakúpeného predmetu, resp. prevzatia pracovného výkonu. Ostatné zmluvné nároky zákazníka v súvislosti s porušením povinností zo strany spoločnosti DKV, ako aj všetky mimozmluvné
nároky zákazníka sú tiež premlčané po uplynutí jedného roku od príslušného zákonom stanoveného začiatku premlčacej doby.
b.) Na rozdiel od vyššie uvedených úprav v písm. a) platia zákonné premlčacie lehoty (i)
v prípadoch ujmy na živote, telesnej ujmy alebo ujmy na zdraví, (ii) pri úmyselnom
porušení povinnosti alebo pri porušení povinnosti na základe hrubej nedbanlivosti,
prípadne pri podvodnom zamlčaní nedostatku, (iii) pre nároky vyplývajúce z nedostatkov založené na vecnom práve tretej strany, na základe ktorého možno požadovať vydanie predmetu kúpy, (iv) pre nároky, ktoré sa v individuálnom prípade zakladajú na záruke poskytnutej zo strany spoločnosti DKV v zmysle § 443 Občianskeho
zákonníka SRN, ako aj (v) v prípade nárokov vyplývajúcich zo zákona o ručení za
výrobok.
c.) Ustanovenia §§ 196, 197, 479 Občianskeho zákonníka SRN, ako aj pravidlá dôkazného bremena zostávajú vyššie uvedenými úpravami v písm. a) a b) nedotknuté.
18. Vytvorenie alebo posilnenie záruk
a.) Nárok spoločnosti DKV na vytvorenie záruk: Spoločnosť môže na všetky nároky
vyplývajúce z obchodného styku požadovať vytvorenie záruky až do výšky dvojnásobku poskytnutého dispozičného rámca (bod 2, veta 3), a to aj na nároky, ktoré
vzniknú v budúcnosti, sú podmienené alebo ešte nie sú splatné (platobné riziko
zo súčasných a budúcich transakcií na základe používania LEO až do vrátenia LEO).
Ak zákazník požiadal o rozšírený dispozičný rámec, alebo ak chce spoločnosť DKV
rozšírený dispozičný rámec poskytnúť zákazníkovi, má spoločnosť DKV nárok na vytvorenie alebo posilnenie záruk vzhľadom na následný dlh vyplývajúci z prevzatia
rizika, avšak až od nadobudnutia platnosti rozšíreného dispozičného rámca.
b.) Zmeny rizika: Ak spoločnosť DKV spočiatku upustila pri zakladaní obchodného
styku so zákazníkom úplne alebo čiastočne od požadovania vytvorenia alebo posilnenia záruk, môže aj neskôr žiadať záruku až do výšky dvojnásobku poskytnutého
dispozičného rámca. Predpokladom toho je však vznik alebo zistenie skutočností,
ktoré odôvodňujú posúdenie zvýšeného rizika nárokov voči zákazníkovi. Môže to
byť najmä vtedy, ak sa nepriaznivo zmenili ekonomické pomery zákazníka, alebo ak
takáto zmena hrozí, prípadne ak sa znížila hodnota dostupných záruk a/alebo ak
takéto zníženie hrozí. Nárok na záruku zo strany DKV neexistuje vtedy, ak je výslovne dohodnuté, že zákazník nie je povinný vytvoriť žiadne záruky, alebo má takúto
povinnosť výlučne v konkrétnom prípade. Zákazník môže žiadať zníženie záruky, ak
sa znížil poskytnutý dispozičný rámec.
c.) Stanovenie lehoty na vytvorenie alebo posilnenie záruk: Na vytvorenie alebo
posilnenie záruk poskytne spoločnosť DKV zákazníkovi primeranú lehotu. Ak má
spoločnosť DKV v úmysle uplatniť svoje právo na okamžité vypovedanie podľa bodu
13, písm. b./podľa bodu 12, písm. b. (2) týchto VOP-DKV, pretože si zákazník včas
nesplnil svoju povinnosť vytvoriť alebo posilniť záruky, vopred ho na túto skutočnosť upozorní.
d.) Druh záruk: Spoločnosť DKV je oprávnená požadovať vytvorenie záruky v podobe
hotovostnej kaucie. Hotovostná kaucia sa úročí. Ak sa neprijala žiadna iná dohoda,
je spoločnosť DKV oprávnená stanoviť výšku úrokov podľa spravodlivého uváženia
pri zohľadnení bankových úrokov bežných pre vkladové pohľadávky. Úroky zvyšujú záruku. Je na rozhodnutí zákazníka, či namiesto hotovostných kaucií predloží aj
bezpodmienečné, časovo neobmedzené ručenia alebo garancie úverových inštitútov vo výške záručnej sumy. Podmienkou toho však je, aby sa ručiteľ alebo garant
vzdal zbavenia povinnosti uložením a aby sa zaviazal k plateniu na prvé požiadanie.
e.) Zhodnotenie a vrátenie záruk: Spoločnosť DKV je oprávnená zhodnotiť záruky poskytnuté zákazníkom alebo tretími stranami a tiež prenechať otvorené pohľadávky
voči zákazníkovi na inkasovanie tretím stranám alebo ich odpredať, pokiaľ je zákazník
v omeškaní s platením niektorej faktúry. Nárok zákazníka na vrátenie alebo splatenie
poskytnutej záruky sa stáva splatným až po vrátení všetkých LEO a zaplatení všetkých
pohľadávok vyplývajúcich z obchodného styku. Spoločnosť DKV je navyše oprávnená
zadržať záruky za ešte nevyúčtované dodávky a plnenia aj po ukončení tejto zmluvy
na primeranú dobu – spravidla na 3 mesiace.
19. Informácie; oznamovacie povinnosti zákazníka
a.) Spoločnosť DKV je oprávnená získavať informácie od hospodárskych informačných
kancelárií a úverových inštitútov.
b.) Zákazník je povinný bezodkladne písomne oznámiť spoločnosti DKV zmenu majiteľa
firmy (majiteľa jeho podniku), vylúčenie alebo pristúpenie spoločníkov, vylúčenie alebo pristúpenie konateľov, zmenu svojho bankového spojenia, právnej formy svojho
podniku, zmenu adresy alebo telekomunikačných spojení alebo ukončenie obchodnej činnosti (s uvedením dostupnosti majiteľov a konateľov v budúcnosti).
c.) Ak ide podľa oprávnenia na používanie, ktoré sa pre príslušný LEO dohodlo medzi zákazníkom a spoločnosťou DKV, o LEO týkajúce sa vozidla, musí sa spoločnosti DKV bezodkladne oznámiť zmena evidenčného čísla alebo samotného vozidla. Spoločnosť
DKV môže kedykoľvek požadovať, aby jej boli oznámené mená osôb s oprávnením na
používanie, ktorým zákazník prenechal LEO na používanie, vrátane ich adries, a aby
jej boli odovzdané ich podpisové vzory.
Časť B
CHRÁNENÁ ZÁKAZNÍCKA ZÓNA ELEKTRONICKEJ FAKTURÁCIE
20. Online prístup k chránenej zákazníckej zóne spoločnosti DKV
a.) Podmienky používania: Spoločnosť DKV umožní zákazníkovi na požiadanie používanie chránenej zákazníckej zóny online servisu spoločnosti DKV. Spoločnosť DKV
doručí zákazníkovi e-mailom prihlasovacie informácie na adresu, ktorú jej oznámil
zákazník. Pre používanie platia osobitné podmienky používania, ktoré sú uložené
na internetovej stránke www.dkv-euroservice.com. Prihlásením do chránenej zákazníckej zóny sa považujú za uznané a dohodnuté zo strany zákazníka. Prihlásenie
b.)
c.)
d.)
e.)
je podmienené použitím ďalších autentifikačných nástrojov stanovených spoločnosťou DKV.
Rozsah používania: Spoločnosť DKV je oprávnená rozšíriť alebo obmedziť rozsah
používania bez toho, aby z toho vyplýval nárok na určitý rozsah používania.
Poplatky: Za poskytnutie určitých plnení v rámci chránenej zákazníckej zóny je spoločnosť DKV oprávnená účtovať poplatky podľa príslušného platného zoznamu servisných poplatkov (bod 9, písm. b.), resp. podľa individuálnej dohody.
Ručenie: Spoločnosť DKV nepreberá ručenie za bezchybné fungovanie softvéru,
správny výpočet dát, jednotlivé funkcie v súvislosti s rozsahom používania (napr.:
objednávka LEO, odhlásenie, zablokovanie) ani za funkcie, ktoré sú prostredníctvom odkazov prepojené s online systémom spoločnosti DKV. Spoločnosť DKV nepreberá ručenie za dáta, ktoré sa prenesú, resp. importujú do zákazníckeho systému.
Povinnosť starostlivosti zákazníka: Zákazník zodpovedá za zabezpečenie dôvernosti svojho účtu a svojho autentifikačného nástroja, ako aj za obmedzenie prístupu
k svojmu počítaču a je povinný bezpečne uschovať autentifikačný nástroj pred prístupom iných osôb a prijať všetky potrebné opatrenia, aby svoje heslo k chránenej zákazníckej zóne spoločnosti DKV zachoval v tajnosti a uschoval ho na bezpečnom mieste.
Zákazník bude spoločnosť DKV bezodkladne informovať v prípade výskytu náznakov,
že o autentifikačnom nástroji má poznatky tretia osoba, alebo že sa autentifikačný
nástroj používa bez autorizácie, resp. ak je takéto neautorizované používanie pravdepodobné. Pri používaní chránenej zákazníckej zóny spoločnosti DKV sa smie technické spojenie nadväzovať len prostredníctvom prístupových kanálov, ktoré oznámila
spoločnosť DKV. Zákazník sa musí každopádne riadiť príslušnými bezpečnostnými
pokynmi na internetovej stránke chránenej zákazníckej zóny spoločnosti DKV, najmä
opatreniami na ochranu použitého hardvéru a softvéru (zákaznícky systém).
21. Elektronická fakturácia
a.) Elektronická fakturácia: O účasť na elektronickej fakturácii musí zákazník požiadať spoločnosť DKV. Elektronická fakturácia je elektronické poskytovanie faktúr za
dodávky a plnenia v zmysle časti A VOP-DKV, vrátane zákonnej DPH pre zákazníka
zaslaním alebo uložením stiahnutých informácií, ktoré umožňuje online servis spoločnosti DKV. Ak si to vyžadujú špecifiká príslušnej krajiny, obsahuje „elektronická
fakturácia“ elektronickú faktúru s elektronickým podpisom, ktorý zaručuje autenticitu a integritu.
b.) Papierová faktúra: Účasťou na elektronickej fakturácii zákazník akceptuje skutočnosť, že sa tým nahrádza jeho tradičná papierová faktúra. Týka sa to faktúr, ktorú sa
zasielajú na uvedenú fakturačnú adresu, ako aj adresy uvedenej pre kópie faktúr.
Ak právne predpisy niektorých krajín týkajúce sa DPH/daní nepovoľujú elektronickú
fakturáciu, bude spoločnosť DKV v rámci elektronickej fakturácie zasielať alebo poskytovať len kópiu faktúry a originál faktúry doručí poštou.
c.) Uschovanie elektronickej fakturácie: Elektronická faktúra je zákazníkovi k dispozícii online po dobu 13 mesiacov. Zákazník je osobne zodpovedný za uloženie
elektronickej faktúry v elektronickej forme (PDF + certifikát) a za účely, ktoré sú
s tým spojené. Zákazník je osobne zodpovedný za dodržiavanie príslušnej legislatívy
a predpisov, napr. daňovej legislatívy a za všetky zákonné požiadavky uschovávania dát (napr. archivovanie elektronicky zasielaných faktúr s kvalifikovaným elektronickým podpisom podľa platného práva), za dokumentáciu, za to, že sa overil
kvalifikovaný elektronický podpis a za dôkaz o tom, ako sa dáta zadávali do systému
a kto smie mať prístup k dátam. Ak je to podľa použiteľného práva prípustné, neručí
spoločnosť DKV nijako za akúkoľvek formu straty alebo ujmy zo strany zákazníka
alebo tretích osôb na základe používania elektronickej fakturácie, ako je napr. strata
a ujma, ktorá môže vzniknúť na základe dočasnej nedostupnosti elektronickej fakturácie z dôvodu problémov so sieťou.
d.) Zrušenie objednávky: Zákazník môže účasť na elektronickej fakturácii kedykoľvek
prerušiť. Spoločnosť prejde po doručení žiadosti čo najskôr na zasielanie faktúr na
papieri.
Časť C
OSOBITNÉ PODMIENKY MÝTA
22. Základy a založenie mýtneho obchodného vzťahu
a.) Spoločnosť Toll Collect GmbH (ďalej ako „TC“) ponúka osobám s povinnosťou platenia mýta, aby sa u nej zaregistrovali ako „registrovaní používatelia“ a ako takí platili
poplatky, ktoré sa vyberajú podľa zákona o vyberaní poplatkov za používanie určitých cestných komunikácií na území Spolkovej republiky Nemecko pri jazde ťažkých
úžitkových vozidiel („mýto“) tromi postupmi vyberania mýta, a to:
(1) v rámci automatického systému vyberania mýta prostredníctvom zariadenia vo
vozidle, ktoré sa nazýva aj palubná jednotka (OBU), alebo
(2) manuálnym zaúčtovaním pri mýtnom termináli (v zjednodušenej forme prostredníctvom karty spoločnosti TC pre vozidlo), alebo
(3) manuálnym zaúčtovaním cez internet.
Títo zaregistrovaní používatelia si môžu v spoločnosti TC zvoliť vyúčtovanie mýta
„prostredníctvom tankovacích kariet“, predovšetkým aj cez spoločnosť DKV.
b.) Ak sa zákazník nechá zaregistrovať v spoločnosti TC a na základe zodpovedajúcej osobitnej dohody medzi zákazníkom a spoločnosťou DKV si zvolí vyúčtovanie
mýta cez spoločnosť DKV, platia medzi zákazníkom a spoločnosťou DKV navyše
tieto Osobitné mýtne podmienky pre vyúčtovanie mýta (v rozšírenom zmysle nižšie
uvedeného bodu 23, písm. a.) veta 1) prostredníctvom spoločnosti DKV. „Servisným
strediskom“ je v prípade vyúčtovania mýta cez spoločnosť DKV spoločnosť TC a
„individuálna zmluva“ je užívateľský vzťah ako taký, ktorý sa zrealizuje medzi spoločnosťou TC a zákazníkom zaregistrovaním v súlade so Všeobecnými obchodnými
podmienkami spoločnosti TC (rámcová zmluva), ako aj individuálna objednávka
úhrady mýta alebo iná objednávka, ktorú zákazník zadá spoločnosti TC podľa nižšie
uvedeného bodu 24, veta 2 alebo 3.
c.) Mýtny obchodný vzťah medzi spoločnosťou DKV a zákazníkom sa vrátane nových
zákazníkov zrealizuje vo vzťahu k mýtu len za odkladnej podmienky, podľa ktorej aj
spoločnosť TC akceptuje žiadosť o registráciu, ktorú zákazník vyplnil pri voľbe vyúčtovania prostredníctvom „tankovacej karty spoločnosti DKV“, resp. žiadosť o zmenu
registrácie príslušným zaregistrovaním zákazníka, založením užívateľského účtu
a prípadným zaslaním jednej alebo viacerých kariet spoločnosti TC pre vozidlo.
23. Účel mýtneho obchodného vzťahu
a.) Mýtny obchodný vzťah oprávňuje zákazníka poveriť spoločnosť TC odvádzaním
mýta, resp. zákonných poplatkov (konkrétne súm, ktoré sa vypočítajú v rámci metódy vybrania mýta, ktorú si zvoli zákazník) a uhrádzaním príslušných zálohových
nárokov na náhradu výdavkov spoločnosti TC, ako aj ostatných pohľadávok spoločnosti TC vyplývajúcich z užívateľského vzťahu (napr. na základe vydania novej karty
spoločnosti TC pre vozidlo, poškodenia zariadenia vo vozidle, kópií výkazov mýta
a pod. alebo stornovaní úsekov) prostredníctvom spoločnosti DKV. Pri odvádzaní
mýta, resp. zákonných poplatkov, ako aj prípadnom dodaní/oprave nových kariet
spoločnosti TC pre vozidlo alebo zariadenia vo vozidle či iných plneniach poskytnutých zo strany spoločnosti TC ide vždy o plnenia, ktoré spoločnosť TC poskytuje vo
vlastnom mene a na vlastný účet (dodávky tretích strán v zmysle bodu 8, písm. c.,
veta 3 týchto VOP-DKV).
b.) Spoločnosť DKV nadobudne od spoločnosti AGES pohľadávky spoločnosti TC opísané vyššie v písm. a., veta 1, ktoré spoločnosť TC predtým postúpila zúčtovacej firme
AGES. Bez ohľadu na to, že spoločnosť DKV nadobudla vyššie uvedené pohľadávky
spoločnosti TC, najmä pre prípad, že k nadobudnutiu pohľadávok z akéhokoľvek
dôvodu nedošlo, poverí zákazník spoločnosť DKV založením tohto mýtneho obchodného vzťahu aj uhradením vyššie opísaných pohľadávok spoločnosti TC voči
nemu; používaním podľa nižšie uvedeného bodu 24, písm. a., veta 2 vydáva spoločnosti DKV príslušný neodvolateľný pokyn.
24. Karty pre vozidlo a zariadenia vo vozidle, používanie a oprávnenie na používanie
a.) Karty spoločnosti TC pre vozidlo, ktoré táto spoločnosť poskytla zákazníkom a ktoré
pri manuálnom zaúčtovaní pri mýtnom termináli umožňujú zjednodušené zaúčtovanie, nie sú LEO v zmysle týchto VOP-DKV. Jednotlivé objednávky zákazníka v spoločnosti TC, ktoré sa týkajú odvádzania mýta v jeho mene, sa zrealizujú jedine tým,
že zákazník v rámci automatického systému vyberania mýta prejde spoplatnenými
úsekmi s vozidlom, ktoré je vybavené zapnutým zariadením vo vozidle, alebo pri
manuálnom zaúčtovaní použije mýtny terminál (prostredníctvom karty spoločnosti
TC pre vozidlo), prípadne na to použije internet. Objednávky týkajúce sa vystavenia
nových kariet spoločnosti TC pre vozidlo, kópií výkazov mýta a pod., prípadne stornovania úsekov zadáva zákazník spravidla výslovne spoločnosti TC.
b.) Využívanie obchodného vzťahu, najmä kariet spoločnosti TC pre vozidlo a zariadení vo vozidle za účelom zaviazania spoločnosti DKV je povolené len pre zákazníka
a jeho pomocný personál. Spoločnosť DKV môže kedykoľvek požadovať, aby jej
zákazník uviedol mená osôb s oprávnením na používanie, ktorým prenechal karty
spoločnosti TC pre vozidlo, resp. ich údaje a/alebo zariadenia vo vozidle, vrátane ich
adries a vzorových podpisov.
25. Platobná povinnosť, vyúčtovanie
a.) Platobná povinnosť zákazníka podľa bližších pravidiel uvedených v bode 9 týchto
VOP-DKV platí pre všetky pohľadávky spoločnosti TC, ktoré nadobudla spoločnosť
DKV podľa bodu 23, písm. a., veta 1 a ktoré vznikli oprávneným využívaním mýtneho obchodného vzťahu podľa vyššie uvedeného bodu 24, písm. a., veta 2 alebo 3, prípadne inak v rámci užívateľského vzťahu so spoločnosťou TC; okrem toho
platí pre niektoré požiadavky náhrady nákladov spoločnosti DKV, ktoré jej vznikli
na základe zmluvného vzťahu podľa bodu 23, písm. b., veta 2. Spoločnosť DKV je
oprávnená účtovať poplatok v zmysle bodu 9, písm. b. týchto VOP-DKV pri používaní karty DKV Card pri mýtnom termináli.
b.) Spoločnosť DKV účtuje pohľadávky priebežne alebo v určitých časových intervaloch,
pričom sa pohľadávky týkajúce sa ostatných plnení spoločnosti TC naproti tomu
zúčtujú v závislosti od vzniku aj dvakrát mesačne. Pohľadávky sú rozpísané vo výpisoch z účtu k vyúčtovaniam podľa druhu pohľadávky a príslušných čísel dokladov
spoločnosti TC (napr. podľa čísel mýtnych výkazov spoločnosti TC); jednotlivé jazdy
sa neuvádzajú.
26. Právo spoločnosti DKV a zákazníka na vypovedanie, ukončenie mýtneho obchodného vzťahu
Spoločnosť DKV môže zakázať využívanie mýtneho obchodného vzťahu – aj bez
ohľadu na prípadný vedľajší existujúci všeobecný obchodný vzťah – pri zodpovedajúcom použití bodu 12 týchto VOP-DKV, zablokovať zákazníka v spoločnosti TC za
podmienok uvedených v bode 12 týchto VOP-DKV a/alebo vypovedať mýtny obchodný vzťah podľa pravidiel uvedených v bode 13 týchto VOP-DKV. Zákazník môže
tiež ukončiť (vypovedať) mýtny obchodný vzťah podľa bodu 13 týchto VOP-DKV,
avšak len vtedy, ak túto výpoveď vysloví aj voči spoločnosti TC (celkovo alebo vo
vzťahu k vyúčtovaniu prostredníctvom spoločnosti DKV). Mýtny obchodný vzťah sa
každopádne ukončí automaticky a bez ďalšieho vyhlásenia, ak sa ukončí zákazkový
vzťah medzi zákazníkom a spoločnosťou TC.
Časť D ZÁVEREČNÉ USTANOVENIA
27. Voľba práva
Platí právo Spolkovej republiky Nemecko. Neuplatňuje sa obchodné právo OSN
(CISG), ani prípadné iné medzištátne dohody, a to ani po ich prevzatí do nemeckého
práva. Spoločnosť DKV môže v prípade právneho sporu použiť ako základ právo platné v krajine zákazníka.
28. Salvátorská klauzula
Ak budú niektoré časti týchto VOP-DKV neúčinné, nedotkne sa to účinnosti zvyšných ustanovení.
29. Sídlo súdu
Sídlom súdu v prípade všetkých sporov vyplývajúcich z obchodného vzťahu je
aj po jeho ukončení Düsseldorf. Táto súdna príslušnosť je v prípade akýchkoľvek
žalôb voči spoločnosti DKV výlučná; pre žaloby spoločnosti DKV voči zákazníkovi
platí podľa výberu popri iných zákonných súdnych príslušnostiach.
30. Ukladanie dát
Zákazník berie na vedomie, že spoločnosť DKV ukladá dáta týkajúce sa zmluvného vzťahu podľa § 28 spolkového zákona o ochrane dát za účelom ich spracovania
a v prípade, ak si to vyžaduje zmluvné plnenie, si vyhradzuje právo na ich sprístupnenie tretím osobám (napr. servisným partnerom).
31. Platnosť a výklad v prípade zahraničných partnerov
Pre obchodné vzťahy so zahraničnými zákazníkmi platia rovnako tieto Všeobecné obchodné vzťahy napísané v nemeckom jazyku. Ich preklad sprístupnený zahraničným
zákazníkom v jazyku krajiny zákazníka alebo v anglickom jazyku má slúžiť na lepšie
pochopenie. V prípade sporu o výklad má vždy prednosť nemecký text.
Stav: 01/2014
»